Die Trennung von Amt und Mandat ist famos!

In letzter Zeit habe ich häufiger über die Trennung von Amt und Mandat diskutiert. Für mich ist das Konzept seit dem Beginn meines politischen Engagements eine Grundhaltung. Umso überraschter war ich, welche Argumente mit welcher Vehemenz mir für das parallele Ausüben eines Amtes und eines Mandates vorgetragen wurden. Ich hatte teilweise das Gefühl, dass die Trennung von Amt und Mandat politische dorthin gerückt wird, wo Verrat an den Wähler*innen nicht weit weg ist. Daher möchte ich kurz erklären, warum meiner Meinung nach die Trennung von Amt und Mandat famos ist.

Interessenkonflikte werden verhindert.

Die Trennung von Amt und Mandat sichert, dass eine Person nicht gleichzeitig Teil der Legislative und Exekutive ist. Das ist sinnvoll, da Interessenkonflikte existieren, wenn eine Person durch ein Amt Teil der Regierung ist und gleichzeitig durch ein Mandat im Parlamanet die Aufgabe hat das Regierungshandeln zu kontrollieren. Gleichzeitig wird geregelt, dass ein Vorstandsamt und ein Mandat nicht zur selben Zeit ausgeübt wird. Das ist sinnvoll, da ein Mandat ein klaren Fokus auf den parlamentarischen Betrieb hat und ein Parteiamt nicht. Das heißt nicht, dass es nicht Personen gibt, die es schaffen in unterschiedlichen Rollen zu agieren, aber nur dadurch, dass Menschen nicht immer danach handeln ist der Interessenskonflikt nicht weg. Positive Ausnahmen rechtfertigen nicht Strukturen die Interessenskonflikte beinhalten.

Ich fände es gleichermaßen auch nicht sinnvoll, wenn ein*e Mandatsträger*in parallel weiterhin als Politikjournalist*in tätig ist. Auch hier könnte argumentiert werden, dass Menschen doch zugetraut werden könnte zu abstrahieren und mit unterschiedlichen Hüten zu agieren. Diese Ansicht habe ich bis jetzt aber noch nie jemanden vertreten hören. Warum sollte es also bei einem Amt und einem Mandat anders sein?

Optimale Nutzung von Ressourcen.

Neben dem Argument der Trennung der Exekutive und der Legislative gibt es meiner Meinung nach auch ein ganz praktisches Argument durch die limitierte Ressource Zeit. In der Regel ist ein Amt und ein Mandat bereits mehr als eine Vollzeitaufgabe. Es ist daher meiner Meinung nach schlichtweg praktisch nicht möglich beides mit gleicher Qualität parallel auszuüben. Das führt dazu, dass eine der beiden Aufgaben qualitativ leidet. Das ist schlichtweg keine optimalen Nutzung von Ressourcen.

Andere Personen können sich einbringen.

Ein meiner Meinung nach weiteres starkes Argument für die Trennung von Amt und Mandat ist, dass es nicht so ist, dass das Mandat weg fällt, wenn eine Person zurücktritt. Ganz im Gegenteil! Eine andere Person, die der gleichen politischen Partei angehört und damit grundsätzlich ein ähnliches politisches Wertegerüst mitbringt, rückt nach und kann sich voll und ganz auf das Mandat konzentrieren. Dadurch werden und das Amt und das Mandat optimal genutzt und die Wähler*innen profitieren am Meisten.

Vertreter*in, die Zeit für ihre Aufgaben haben.

Diese Tatsache entkräftet ebenfalls das eine Argument, welches ich bis zur parallelen Ausübung eines Amtes und eines Mandates gehört habe. Besonders bei direkt gewählten Mandatsträger*innen wird betont, dass die Wähler*innen sich geziehlt für die Person entschieden habe und es daher gegenüber diesen Wähler*innen ein Verrat wäre, das Mandat jetzt wieder niederzulegen, um ein Amt auszuüben. Aber diesen Wähler*innen bringt es nichts, wenn die von ihnen gewählt Person für das Mandat keine Zeit hat.
Dieses Argument hat auch einen weiteren klaren inhaltlichen Fehler. Falls eine Person sich derart mit dem Mandat verbunden fühlt, in welches sie die Wähler*innen gewählt haben, ist das komplett legitim. Diese Person kann sich auf dieses Mandat fokussieren und auf ein zeitraubendes und ablenkendes Amt verzichten. Aus der Direktwahl aber ein Anrecht auf beides abzuleiten ist schlichtweg nicht richtig.

Ich teile aber diesen sehr auf die pure Personalie fokussierte Argumentation grundsätzlich nicht. Meiner Meinung nach werden auch Personen dafür direkt gewählt, da die Menschen sich mit dem identifizieren, was sie an Programmatik und Überzeugung mitbringen. Kaum ein*e Kandidat*in wird nur dafür gewählt, dass der entsprechende Name auf der Homepage eines Parlaments und der Tür eines Abgeordnetenbüros zu finden ist. Daher ist dem Wähler*innenwillen auch nachgekommen, wenn diese direkt gewählte Person als Teil der Regierung unmittelbar daran arbeiten kann ihre Programmatik umzusetzen und ihre Überzeugungen in das Regierungshandeln einzubringen.

Legalität, Gewohnheit und persönliche Vorteile sind keine Argumente.

Das Grundgesetzt schützt Mandatsträger*inen in ihrer Unabhängigkeit. Es existiert keine juristische Vorgabe zur Trennung von Amt und Mandat. Das ist auch sinnvoll. Das aber etwas nicht illegal ist, ist aber kein Argument dafür, dass es sinnvoll und gut ist. Es ist beispielweise auch nirgendwo vorgeschrieben, dass mindestens die Hälfte von Wahllisten mit nicht männlichen Kandidat*innen zu besetzen ist. Nichtsdestotrotz kann man zu der Überzeugung gelangen, dass das eine sinnvolle Regelung ist. Es in der Gesamtheit unseres politischen System eher die Regel, dass Amt und Mandat parallel ausgeübt werden. Gewohnheit ist aber ebenfalls kein inhaltliches Argument. Ein Mandat zu haben ist vorteilhaft. Man bekommt zusätzliche Rechte und Ressourcen und ist beispielsweise beim scheitern der Regierung abgesichert. Allein diese Vorteile sind aber ebenfalls keine Begründung.

Somit sprechen für mich viele gute Argumente für die Trennung von Amt und Mandat und ich werde auch nicht müde werden dafür zu werben. Die Trennung von Amt und Mandat ist famos!

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