Links, modern sucht… Politische Antworten auf die digitale Transformation von Wirtschaft & Gesellschaft

Die Parteien laufen sich warm für die Bundestagswahl am 24.9.2017. Zeit also, sich ein eigenes Bild zu machen! Im Mai habe ich dafür SPD, Grüne & Linke zum Thema „Digitale Transformation“ kontaktiert, um Positionen zu dieser Frage zu erfahren, die mich beruflich wie privat derzeit sehr beschäftigt. Die Antworten waren – ich kann es leider nicht anders formulieren – wenig überraschend, noch weniger erhellend und umso ernüchternder.

Diese Woche bin ich über ein Interview mit Richard David Precht gestolpert, dass kurz vor meiner Anfrage geführt wurde (ich jedoch bisher nicht kannte) und die Herausforderung sehr zutreffend beschreibt, die ich mit den erhalten Antworten leider sehr plastisch bestätigt bekam:
„Wir versuchen sozusagen, den Arbeitsmarkt von gestern mit einem Mindestlohn zu stabilisieren, mit Tarifverträgen, die gut verdienenden Piloten streiken jetzt für noch mehr Geld, um sich Privilegien zu sichern, bevor in zehn Jahren kein einziger Pilot mehr ein Flugzeug fliegt. Also was wir im Augenblick machen, ist, wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um. … Die Politik denkt darüber sehr, sehr wenig nach, das heißt, es gibt natürlich auch überall in Parteien den ein oder anderen, also Berater, Professor oder Zukunftsforscher oder so, mit dem man sich mal häufiger unterhält und den man einlädt, aber auf das Tagesgeschäft hat das keine Auswirkungen, weil der Politiker heute nicht mehr in der Lage ist, sich über zukünftige Gesellschaften ernsthaft Gedanken zu machen.“Meine Anfrage fand ich offen gesagt sehr spezifisch und von politisch relevanten Organisationen beantwortbar:
„Insbesondere aber nicht nur durch die Internetindustrie wird das Thema Digitale Transformation intensiv vorangetrieben und betrifft zunehmend alle Branchen. Das hat offensichtlich auch Konsequenzen für die Arbeitswelt der Zukunft. Welche Vorstellungen vertritt Ihre Partei bezüglich der Digitalen Transformation? Wo sehen Sie Handlungsbedarf und in welcher Weise – wenn überhaupt – sollte Politik aus Ihrer Sicht hier eingreifen/unterstützen/steuern? Gibt es spezifische Maßnahmen, die Sie angehen wollen, wenn Sie die Möglichkeit dazu erhalten?“

Von der SPD kam eine ausführliche, jedoch aus meiner Sicht in weiten Teilen am Thema vorbei formulierte Sammlung einzelner Forderungen, die sich wenig bis gar nicht mit der Zukunft der Arbeitswelt beschäftigten: „Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und gleichzeitig die Risiken im Auge behalten. Das bedeutet, dass unser Ziel ist, die Modernisierung der Arbeits- und Bildungswelt mithilfe der Digitalisierung voranzutreiben und gleichzeitig die Sicherheit im Informatikbereich zu verbessern.“ „Breitband für alle“, Hotspots, Schulmodernisierung & Medienkompetenz, Arbeitnehmerschutz, Förderung des Mittelstandes bei der Digitalisierung, E-Government – ein bunte Sammlung von Themen die „irgendwie“ digital sind. Und dann ein langer Absatz zur Internetsicherheit und Hasskriminalität. (Vollständige Antwort)

Bei den Grünen hatte mensch auf jeden Fall das Gefühl, die Frage wurde tatsächlich gelesen und auch verstanden – um dann in bestem weichgespülten Marketingsprech mit Allgemeinaussagen beantwortet zu werden, die wichtige Themen ansprechen, aber zur Sicherheit nirgends zu sehr ins Detail gehen um darauf letztlich auch festgelegt zu werden: „Sie haben Recht: Die Digitalisierung wird unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt grundlegend verändern. Es spricht vieles dafür, dass sie vernetzter, technischer und auch flexibler sein wird. Das schafft Freiräume für eine humanere, familienfreundlichere und ökologischere Arbeitswelt.“ Grenzen verschwimmen, Arbeitszeiten werden flexibler, Verlust an traditionellen Arbeitsplätzen kann durch ökologische Modernisierung ausgeglichen werden, Unternehmensgründungen sollen unterstützt (grünes Gründungskapital) und die Hochschulen modernisiert werden. (Vollständige Antwort)

Durch Nichtantwort oder korrekter gesagt irritierenden Weiterverweis fiel die Linke auf – da gab das Wahlprogramm wohl gar nix her, dass zitierfähig erschien. Ich finde es ja nett, wenn ich zum Thema an die mir sehr gut bekannte und hoch geschätzte (Noch)-Abgeordnete Wawzyniak verwiesen werden. Als Antwort der Partei lasse ich das nicht durchgehen – zumal Halina ja leider nicht wieder aufgestellt, sondern den Bundestag (wie es scheint mitsamt Thema) verlassen wird.

Worauf ich leider überhaupt keine Antworten erhalten habe ist die zentrale Frage, wie Politik auf die sich abzeichnenden Umbrüche in der Arbeitswelt reagieren soll, die Precht im oben genannten Interview ausführlich darstellt. Themen wie „Bedingungsloses Grundeinkommen“ oder neue Steuermodelle, die in meiner Welt absolut in dieses Feld gehören wurden nicht einmal angerissen. Dabei hätte ich genau hier spannend gefunden, wie die Parteien denn denken, dass der aktuelle Wohlstand unserer Gesellschaft im Zuge der digitalen Transformation gehalten und idealerweise gerechter verteilt werden sollte.

Da mir die Antwort der SPD zu sehr nach buntem Sammelsurium erschien, ohne die tatsächliche Frage zu beantworten, kann ich hier leider keine Punkte geben. Die Grünen erhalten wegen guter Ansätze bei fehlender Detailtiefe einen Punkt von drei möglichen. Und die Linken – Antwortverweigerung gibt leider nen weiteren Punktabzug. Hab ja nicht nach Passierschein A38 gefragt…

SPD -1, Grüne 1, Linke -3

score

Die Parteien laufen sich warm für die Bundestagswahl am 24.9.2017. Zeit also, sich ein eigenes Bild zu machen! In dieser Serie beschäftige ich mich mit einzelnen Themen, Personen und anderen Faktoren, die für meine Entscheidung in Summe wichtig sind und bewerte jeweils die Parteien nach ihrer Performanz – ganz subjektiv entsprechend meiner persönlichen Wahrnehmung.
Ich lade Euch ein, mich auf meiner eigenen Suche nach der richtigen Wahlentscheidung zu begleiten und freue mich auf einen regen Austausch. Die komplette Serie findet Ihr hier.

Autor: tomatenfisch

If I can´t dance to it, it´s not my revolution. emotionale Dampfwalze eitle Rampensau immerwaehrender Besserwisser und trotzdem gibt es Leute die mich moegen. Verrückt. :-) Fav's: Stockholm; Punk; IndieRock; Dancing; Parties; Running; Vodka; NewEngland; RedSox; Tea; JellyBeans; Books; Movies; RadioEins and about thousand other things that make life worth living every single day...

4 Kommentare zu „Links, modern sucht… Politische Antworten auf die digitale Transformation von Wirtschaft & Gesellschaft“

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