Parteiantworten zur digitalen Transformation

Dokumentation der vollständigen Antworten auf die Anfrage zur Digitalen Transformation. Der dazu gehörende Artikel ist hier zu finden.

kampa17@spd.de, 24.5.2017:

„Die SPD ist nicht nur die Partei der sozialen Gerechtigkeit und der Freiheit, sie ist auch die deutsche Zukunftspartei.

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und gleichzeitig die Risiken im Auge behalten. Das bedeutet, dass unser Ziel ist, die Modernisierung der Arbeits- und Bildungswelt mithilfe der Digitalisierung voranzutreiben und gleichzeitig die Sicherheit im Informatikbereich zu verbessern.

Die SPD möchte bis 2025 ihr Ziel „Breitband für alle“ erreicht haben. Dabei wollen wir erst einmal das Ettappenziel mindestens 50 Mbit/s bis 2018 erreichen. Bis 2025 sollen dann 90% der Haushalte Glasfasernetzverbindung haben.

Außerdem sind wir der Meinung, dass jede öffentliche einrichtung einen offenen und kostenfreien W-LAN-Hotspot bieten sollte. Auch hier werden wir investieren.

An dieser Stelle überschneiden sich die Themen Digitalisierung und Bildung: Wir wollen anstelle des „Schulsanierungsprogramms“ ein neues Schulmodernisierungsprogramm, das unter Anderem dafür sorgt, dass Klassenzimmer gut und auch mit neuer digitaler Technik ausgestattet sind.

Dass Schülerinnen und Schüler digitale Kompetenzen erlernen, muss auch öffentliche Aufgabe sein. Vor allem weil ein sicherer und effizienter Umgang mit Medien mit über unsere künftige Wettbewerbsfähigkeitentscheiden wird.

Dafür müssen auch digitale Lerninhalte verfügbar gemacht werden. Sowohl an Schulen, als auch an Hochschulen sollen sogenannte Open Educational Ressources auf schnellstem Weg eingerichtet und nutzbargemacht werden.

Für die SPD sind Zukunftsfähigkeit und gute Arbeitsbedingungen Begriffe, die untrennbar miteinander verbunden sind. Dabei hat uns die Digitalisierung neue Chancen eröffnet und unsere Aufmerksamkeit auch auf neue Risiken gelenkt. Beides konsequent zu benennen und in der Praxis anzupacken, kann keine Partei besser als die SPD.

Arbeit 4.0 heißt Arbeitnehmerschutz bei den Daten und ein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit und es heißt, dass die Unternehmen schnelle Internetverbindungen haben und miteinander vernetzt sind. Unser Konzept Industrie 4.0 sieht vor, dass Industrie, mittelständische Unternehmen und Start-Ups miteinander vernetzt sind.

Um die Digitalisierung an dieser Stelle zu fördern, möchten wir mittelständische Unternehmen bezuschussen, wenn sie ein Digitalisierungskonzept vorlegen. Es soll dann nach Bewertung des Digitalisierungskonzepts für digitale Technologie mitgezahlt werden.

Außerdem möchten wir die Technologie der elektronischen Identifikation und damit auch des E-Government voranbringen. Öffentliche Dienstleistungen und Bürgerservice soll dadurch auch von zuhause aus möglich sein.

Wie gesagt, kommen Chancen aber auch mit Risiken. Cyber- und Hasskriminalität sind im Netz zu einem echten Problem angewachsen.

Aus diesem Grund werden wir das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausbauen und in seiner neutralen Rolle und Beratungsfunktion stärken:

Das BSI soll für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden zum Dienstleister werden, indem es sichere Hard- und Software zertifiziert sowie über Cyberangriffe, digitale Sicherheitsrisiken und entsprechende Schutzmöglichkeiten informiert. Die Hersteller und Anbieter digitaler Produkte und Dienstleistungen müssen Sicherheitslücken bekanntgeben und diese schnellstmöglich beheben.

Darüber hinaus wollen wir der Verbreitung von Hasskriminalität und so genannten Fake News entgegenwirken.

Sie sind eine große Gefahr für das friedliche Zusammenleben und für die freie und demokratische Gesellschaft. Am Anfang stehen die Worte, dann folgen die Taten.

Wer im Internet kriminelle Parolen veröffentlicht und zu Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Ausländer und Ausländerinnen oder andere aufruft, muss konsequent zur

Rechenschaft gezogen werden. Die Verbreitung rechtswidriger Inhalte wie Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung in den sozialen Netzwerken soll besser und schneller verfolgt werden. Dabei müssen die Anbieter von sozialen Netzwerken in die Verantwortung genommen werden. Deshalb führen wir eine Berichtspflicht für

Anbieter zum Umgang mit Hinweisen über rechtswidrige Inhalte ein. Die Standards des Beschwerdemanagements werden wir einheitlich festlegen. Wer sich nicht an die Vorgaben hält, soll mit empfindlichen Geldbußen bestraft werden.“

 

pr@gruene.de, 24.5.2017:

„Sie haben Recht: Die Digitalisierung wird unsere Wirtschafts- und Arbeitswelt grundlegend verändern. Es spricht vieles dafür, dass sie vernetzter, technischer und auch flexibler sein wird. Das schafft Freiräume für eine humanere, familienfreundlichere und ökologischere Arbeitswelt. Wir stehen aber auch vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verschwimmt und kann zu dauerhafter Verfügbarkeit und Mehrarbeit führen. Um den bestmöglichen Interessenausgleich zwischen Beschäftigten und Unternehmen zu sichern, müssen geltende Sozial- und Arbeitsstandards für die digitale Arbeitswelt weiterentwickelt werden. Dabei sollen vor allem Arbeitszeit und -ort stärker an den Bedürfnissen der Beschäftigten ausgerichtet werden. So fordern wir zum Beispiel ein Recht auf Home-Office als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz und unter Berücksichtigung der betrieblichen Möglichkeiten sowie eine flexible Vollzeit, mit der Beschäftigte ihren Arbeitszeitumfang bedarfsgerecht anpassen können.

Während einerseits neue Arbeitsplätze entstehen, werden andere Menschen leider auch ihren Job verlieren. Dagegen müssen wir etwas tun, indem wir diesen Strukturwandel der Wirtschaft politisch steuern und diesen Menschen helfen, rasch einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Die ökologische Modernisierung kann dabei eine Chance sein, gerade auch Jobs nicht nur für Programmierer, sondern auch für Handwerkerinnen, Bauarbeiter und Facharbeiterinnen zu schaffen. Dabei werden Qualifizierung und Weiterbildung von zentraler Bedeutung sein. Dafür wandeln wir die Arbeitslosenversicherung in eine Arbeitsversicherung um und fördern Weiterbildungen bereits im Job und nicht nur bei Arbeitslosigkeit. Dazu gehören insbesondere Aus- und Weiterbildungsangebote für gering qualifizierte Menschen. Auch für digitale Plattformen müssen soziale und arbeitsrechtliche Mindeststandards gelten. Sie dürfen weder für Lohndumping noch als rechtsfreier Vertriebskanal missbraucht werden.

Noch ein ganz anderer Aspekt: Aufgrund der Digitalisierung erleben wir gerade eine neue Gründerzeit. Es sind die Unternehmerinnen und Unternehmer, die die Energie-, Mobilitäts- und Agrarwende in die Praxis umsetzen und zu einem Erfolgsmodell machen. Sie gehen ins Risiko und finden kreative Lösungen. Wir wollen sie dabei unterstützen, indem wir für Selbständige den Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen verbessern, neue Finanzierungsformen wie Crowdfunding stärken und diese mit Förderbanken vernetzen sowie Co-Working- und Gewerberäume für Gründerinnen und Gründern fördern. Neben der Projekt- und Gründerförderung wollen wir Forschungsaktivitäten in kleinen und mittleren Unternehmen auch steuerlich begünstigen, um das kreative Potential und den Erfindergeist dort noch stärker zu mobilisieren. Durch eine Steuergutschrift von 15 Prozent sollen ihre Forschungs- und Entwicklungsausgaben künftig gefördert werden. Wir wollen ein unbürokratisches und wirksames Förderinstrument für alle Gründungswilligen. Mit dem grünen Gründungskapital bekommt jeder, der sich selbständig machen will und ein überzeugendes Konzept vorlegt, einmalig ein flexibles und zinsfreies Darlehen von bis zu 25.000 Euro.

Und, last but not least: Ein innovatives Land braucht starke Hochschulen! Wissenschaft braucht neugierige Menschen und diese brauchen genügend Räume und eine gute Ausstattung, also eine moderne Infrastruktur des Wissens. Wir schlagen ein Modernisierungsprogramm vor, dass die Bauten und die Ausstattung der Hochschulen wieder auf die Höhe der Zeit bringt.“

 

sophie.liebchen@die-linke.de, 5. Juni 2017:

„vielen Dank für Ihre Nachricht. Bei dieser spezifischen Frage empfehle ich Ihnen sich bitte an unsere Netzpolitische Sprecherin im Bundestag, Halina Wawzyniak, zu wenden. Ihr Kontakt ist: halina.wawzyniak@bundestag.de

Die BAG Netzpolitik wird Ihnen sicher auch eine detailierte Antwort geben können. Dazu schreiben Sie einfach an: gregor.henker@dielinke-netzpolitik“