10 Gedanken zum Grundsatzprogrammentwurf

[Update: 1.7.2020] Jens Christoph Parker, Sprecher BAG Queer und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften mit einer ersten persönlichen Bewertung des vorgelegten Entwurfs zum neuen #Grundsatzprogramm der #Grünen
[Jetzt mit Änderungsvorschlägen in Beteiligungsgrün]

Ich freue mich außerordentlich, dass wir Grüne in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels, in der vieles in Frage gestellt scheint, unsere grüne Werte erneuern, dadurch bekräftigen und damit einen urdemokratischen Impuls in unsere Gesellschaft hineintragen können.

Der Weg bis hier war bereits intensiv, spannend und lang – Zwischenbericht, Debattenbeiträge, Grundsatzakademie, Länderforen und viele weitere Veranstaltungen. Meine Erwartungen waren entsprechend hoch. Nachdem ich den Text die ersten zwei/dreimal gelesen habe, möchte ich gerne ein paar Gedanken teilen.

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Lasst uns das Versprechen von Europa erneuern! #HappyBirthdaySchengen

Heute vor 35 Jahren wurde das erste Schengener Abkommen unterzeichnet. Ich bin 32 Jahre alt. Eine Welt ohne Schengen musste ich nie kennenlernen. Dieses Abkommen war für mich ein derart selbstverständlicher Teil meiner Sozialisation wie die Grundlagen der Mathematik. Es gehört zum Leben einfach dazu.

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Für gute Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel, die eine echte Zukunft haben

Dokumentierte Rede von Jens Christoph Parker, Sprecher des Grünen BAG Sprecher*innenrates, gegen den Vorschlag der Konsumgutscheine im Leitantrag zum Länderrat am 2. Mai 2020.
Änderungsantrag wurde abgelehnt, die Diskussion geht hoffentlich trotzdem weiter.

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Die Trennung von Amt und Mandat ist famos!

In letzter Zeit habe ich häufiger über die Trennung von Amt und Mandat diskutiert. Für mich ist das Konzept seit dem Beginn meines politischen Engagements eine Grundhaltung. Umso überraschter war ich, welche Argumente mit welcher Vehemenz mir für das parallele Ausüben eines Amtes und eines Mandates vorgetragen wurden. Ich hatte teilweise das Gefühl, dass die Trennung von Amt und Mandat politische dorthin gerückt wird, wo Verrat an den Wähler*innen nicht weit weg ist. Daher möchte ich kurz erklären, warum meiner Meinung nach die Trennung von Amt und Mandat famos ist. Weiterlesen „Die Trennung von Amt und Mandat ist famos!“

Schluss mit dem globalen Biedermeier!

Demokratie ist kein iPhone. Der aktuelle Biedermeier hat sich globalisiert. Ich wünsche mir mehr globale Demokrat*innen – Menschen, die in Anbetracht der hohen Komplexität und der großen Ungerechtigkeit in unserer Welt nicht zurückweichen sondern anpacken.

Eine Frage begegnet mir in meinem Alltag auf die eine oder andere Weise immer wieder, „Warum engagierst du dich politisch?“ . Manchmal ist sie genuin. Mein Gegenüber möchte erfahren, wofür ich mich politisch einsätze.

Aber in den meisten Fällen hat sie einen anderen Charakter. Es geht darum zu verstehen, wieso man sich überhaupt politisch engagiert. In dieser Form finde ich diese Frage mit jedem Mal beunruhigender.

Was sagt es über den Zustand unserer Demokratie aus, wenn sich bereits in meinem kleinen Mikrokosmos derart viele Menschen fragen, wieso irgendwer sich politisch engagieren sollte?

Demokratie ist kein iPhone

Ich beobachte mit großer Sorge, dass eine Konsument*innenhaltung in unserer Demokratie hegemonial wird.

Nichtregierungsorganisationen bewirken nichts. In der Politik sind alle um sich selbst zu bereichern. Die Parteien haben alle keine Ahnung. Unsere aktuellen politischen Strukturen sind nicht dazu in der Lage eine globalisierte Welt zu gestalten. Ich warte ab bis Demokratie 2.0 rauskommt.

Unsere Demokratie ist aber kein iPhone. Es ist unser Recht aber auch unsere Verantwortung als Demokrat*innen selbst an unseren politischen System zu arbeiten, sodass es besser wird.

Für mehr globale Demokrat*innen!

Die ursprünglichen Biedermeier zogen sich nach dem Wiener Kongress 1815 in das Private zurück. Resignierend gegenüber der eigenen gefühlten politischen Machtlosigkeit wurde das Glück in den eigenen vier Wänden in Form von Kunst und einem größtmöglich vergnüglichem Leben gesucht.

Der aktuelle Biedermeier hat sich globalisiert. Er macht in jede Ecke dieser Welt Urlaub, aber die politische Lage vor Ort wird erst relevant, wenn das Auswärtige Amt eine Reisewarnung heraus gibt. Es werden Produkte aus der ganzen Welt konsumiert und das eigene Gewissen damit beruhigt, dass die internationalen Lieferketten einfach zu komplex sind, um sie nachzuvollziehen.

Für mehr globale Demokrat*innen!

Auf dieser Attitüde aufbauend lassen sich aber die großen Herausforderungen unserer Zeit in der Tat nicht angehen.

Ich wünsche mir mehr globale Demokrat*innen – Menschen, die in Anbetracht der hohen Komplexität und der großen Ungerechtigkeit in unserer Welt nicht zurückweichen sondern anpacken. Lasst uns daran arbeiten, wie die die Vereinten Nationen zukünftig noch demokratischer werden können. Lass uns globale Unternehmen gründen, die neben großartigen Produkten gleichzeitig mehr Gerechtigkeit in unsere globale Wirtschaft bringen. Lasst uns die neuen Technologien so gestalten, dass immer mehr Menschen sich einbringen können.

Deswegen engagiere ich mich politisch. Die Frage sollte lauten, „Warum engagierst du dich noch nicht?„.