Grüne nach der Wahl – Feiern, mit breiter Brust weiterkämpfen und vor allem: Auf dem Teppich bleiben.

Nachdem die Grünen bei der Europawahl bundesweit ein Rekordergebnis eingefahren haben wird natürlich heiß diskutiert, welche Auswirkungen dieses Ergebnis hat. Ich empfehle einen klaren Fokus auf die Inhalte und warne vor Überreaktionen und „dummen Fehlern“ die schnell Enttäuschungen produzieren können.

Was für ein Abend! Grüne knacken bei der Europawahl bundesweit die 20%-Marke und fahren auch sonst top Ergebnisse ein (Bremen, Kommunalwahlen, Abstimmungen). Wahrlich ein guter Grund zu feiern und stolz zu sein auf das Erreichte.

Und es ist nicht nur die Schwäche der anderen! Die richtigen Themen wurden gesetzt, klare Haltung gezeigt & vermittelt und Angebote unterbreitet, die nicht immer nur kritisieren & problematisieren, sondern vor allem auch realistisch aufzeigen, wie es besser geht.

Nachwahlbefragungen unterstreichen die aktuelle Stärke der Grünen: klarer Wertekompass, der von den Wählern geteilt wird; klarer Fokus auf die Beantwortung anstehender Zukunftsfragen und ja, natürlich auch der Markenkern als Umweltpartei. Das zusammen mit externen Faktoren – Klimakrise wird immer deutlicher, FridaysForFuture, #Rezo etc. – führte zur perfekten Welle.

In einer Zeit, da vieles in Frage gestellt wird und hart erkämpfte Errungenschaften der vergangene Generationen aufgeweicht werden, stehen die Grünen als eindeutiger, positiver Antipol gegen rückwärtsgewandte Politik und da darf es aus meiner Sicht auch keine Kompromisse geben.

CDU will – wie immer – einfach nur den Status Quo erhalten. Der Generalsekretär formulierte seine (persönliche?) Sorge am Wahlsonntag sehr direkt: „Wir müssen den bestehenden Wohlstand schützen!“ Und hat damit die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre auf den Punkt gebracht, der sich auch – oder insbesondere – die Grünen stellen müssen: Der notwendige Wandel zu Klimagerechtigkeit, sozialem Ausgleich und rechtlicher Gleichstellung aller Menschen ist auch ein Verteilungskampf. Verbesserung ohne Veränderung wird es nicht geben und der westliche Wohlstand auf Kosten von Umwelt, Sozialstandards und Lebensbedingungen in anderen Regionen der Welt ist eine der Hauptursachen für die globalen Probleme, die es zu lösen gilt.

Als Demokrat kann mir der Zustand von SPD und Linken nur Sorge bereiten. Die Sozialdemokraten haben ihren Kompass final verloren und jegliche Versuche, doch mal wieder einen echten Markenkern herauszuarbeiten werden vom eigenen Apparat konsequent bekämpft. Die Reaktionen auf Kevin Kühnerts Vorstoß zur Vergesellschaftung sprechen Bände. Und die Linke kann selbst von der Schwäche der SPD nirgends profitieren. Unklare Haltungen zu Europa; die alte Tour „Wir fordern einfach mehr, deshalb sind wir konsequenter – egal ob sinnvoll oder nicht“; eine permanente Selbstbeschäftigung – alles keine gute Darstellung im politischen Raum. Da tut mir jede*r Genoss*in leid, die vor Ort ehrlichen Herzens und mit viel Energie versuchen, im Glauben an die Sache das Richtige zu tun. Das Problem: a) Linke Mehrheiten sind aktuell fast nirgends in Sicht denn selbst eine starke Grüne kann die Schwäche von SPD & Linken nur teilweise kompensieren. Und b) von der Schwäche von SPD & Linken profitiert insbesondere in großen Teilen Ostdeutschlands vor allem die Rechte.

Das ist dann auch schon die Einschränkung des allgemein großartigen Wahltages: Während völkisch-nationale Parteien in Westdeutschland wenig Boden gut machen konnten und auch europaweit der befürchtete „Durchmarsch“ klar ausgeblieben ist konnten in ostdeutschen Bundesländern neue Erfolge verbucht werden. Das muss mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen allen Demokrat*innen ernsthaft Sorge bereiten.

Wenn Gauland die Grünen als „Hauptgegner“ ausmacht und feststellt, seine und die grüne Partei seien „am weitesten voneinander entfernt“ hat er absolut recht. Genau deshalb gilt: Mit Fokus weitermachen, klar Position beziehen und Haltung bewahren.

In Gesprächen am Wahlkampfstand und darüber hinaus kam immer wieder ein Thema auf: Vertrauen. Vertrauen darin, dass die Grünen es wirklich anders machen und nicht auch nur beim großen Postenverteilen mitspielen wollen – bessermachen und nicht nur absahnen. Vertrauen darin, das wir die Herausforderungen nicht nur verstanden haben, sondern ernsthaft und konsequent Lösungen angehen – gestalten und nicht nur moderieren. Vertrauen darauf, dass unser Versprechen von Basisdemokratie und Transparenz ernst gemeint ist und umgesetzt wird – zuhören, verstehen, ernstnehmen, ohne einfach nur nachzuplappern. Vertrauen darauf, dass die Grünen gegebene Verantwortung auch annehmen und nicht weglaufen, sobald es schwierig wird.

Die Grünen haben beste Ausgangschancen, sich nachhaltig als relevante politische Kraft zu etablieren – als echte Bündnispartei in einer zunehmend fluiden Demokratie wichtige Themen zum Erfolg zu bringen. In der TAZ steht heute, „Die Grünen bewegen sich inhaltlich nicht auf die Mitte zu. Es ist umgekehrt. Die Mitte bewegt sich auf die Grünen zu.“ Dem stimme ich zu. Zumindest ein relevanter Teil der Bevölkerung ist fraglos bunter, weltoffener, solidarischer und umweltbewusster geworden und diese Menschen finden sich mit ihren Werten, Erwartungen und politischen Wünschen schon lange bei den Grünen zu Hause.

Wer politische Dynamik versteht, weiß, dass es genau darum geht: Antworten auf aktuelle Fragen, auf Entwicklungen, auf neue Themen anbieten. Herausforderung ist es dabei, nicht in vermeintlichen „Wahrheiten“ steckenzubleiben, sich auf veränderte Anforderungen einzustellen und dabei gleichzeitig nicht „Verrat an der eigenen Sache“ zu begehen. Das macht es etablierten Parteien so schwer, sich neuen Themen zu nähern.  Wer bleiben will muss sich verändern – was in der Wirtschaft gilt stimmt nun einmal auch für politische Parteien. Wie wenig die klassischen „Volksparteien“ das hinbekommen ist einerseits bedauerlich, andererseits aber selbstverschuldet. Wenn ein Apparat nur noch auf Selbsterhalt und Reproduktion bestehender Strukturen aus ist, bleibt kein Raum für nachhaltige Veränderung.

In aller Deutlichkeit: Vor dieser Gefahr sind auch die Grünen nicht gefeit. Anzeichen von Selbstzufriedenheit, elitärem „Wir wissen schon ganz genau, was gut für die Bürger ist“ und Verliebtheit in einst gewonnene Ämter, Funktionen und damit einhergehende Privilegien gab es auch bei Grünen schon zu beobachten. Umso wichtiger, dass die Grünen jetzt den Ball flach halten und allen (menschlich vielleicht verständlichen) Neigungen zum Übermut nicht nachgehen. Klar ist, mit solch einem Wahlergebnis haben die Grünen alles Recht der Welt, noch stärker die Umsetzung eigener Positionen einzufordern. Das erwarten die eigenen Wähler. Gleichzeitig haben wir eben nicht 50+% gewonnen. Das bedeutet in einer Demokratie, Bündnisse zu schmieden – inklusive dafür notwendiger Kompromisse. Inhaltlich basiert, klar entlang des eigenen Wertehorizonts und nicht Posten einsammeln auf Kosten eigener Erkennbarkeit.

Wichtig ist und bleibt: Zuhören! Und ich kann nur empfehlen, vermeintliche „Stammwähler“ nicht als gegeben hinzunehmen. Auch Wählerbindungen müssen immer wieder gepflegt, gar erneuert werden – auch die Zugehörigkeit zum grünen Milieu ist kein Automatismus, wenn es um Wahlentscheidungen geht. Deshalb: Nicht so sehr darüber nachdenken, wie noch mehr neue Zielgruppen gewonnen werden können sondern auf bestehende Wähler konzentrieren, deren Erwartungen und gemachte Versprechen einlösen. Dann klappt es auch bei nächsten Wahlen – egal ob aus der Opposition oder Regierungsbeteiligung heraus.

Rechtstrend stoppen? Europa ist nicht Ursache, sondern Antwort!

Die aktuelle europäische Asylpolitik ist die Summe nationaler Egoismen – eine linke Antwort muss die demokratischen Institutionen stärken und die Integration vorantreiben.

Da sind sie wieder, all die Kritiker europäischer Integration auf der Linken, die aktuelle Entwicklungen in Europa zum Anlass nehmen, das Projekt „Union“ als Ganzes zu diffamieren. Berechtigte Kritik an der Abschottungspolitik gegenüber Hilfesuchenden, an der fortschreitenden Austeritätspolitik, an Plänen zur weiteren Aufrüstung wird auf die europäischen Institutionen projiziert. Und dabei leider eines übersehen oder bewusst ignoriert: All das sind Entscheidungen, die zwischen den Regierungen der Nationalstaaten ausgehandelt werden – getrieben von regionalen Egoismen und dem Ziel, zu Hause wiedergewählt zu werden und gerade nicht davon, die Idee Europa als Ganzes voranzubringen. Im Gegenteil: Wenn der Egotrip bayrischer Provinzpolitiker, die Angst vor der Abwahl haben am Ende nicht nur deutsche Nationalpolitik vor sich hertreibt, sondern gesamteuropäisch den Diskurs klar nach rechts verschiebt, haben wir tatsächlich ein Problem: demokratische Prinzipien der Repräsentation werden komplett ausgehebelt und wieder durch das „Recht des Stärkeren“ oder hier wohl eher richtig die „Verbohrtheit alter weißer Männer“ ersetzt. Die Antwort auf diese regionalen Egoismen kann nur sein, die europäische Integration endlich zu Ende zu bringen, das direkte Eingriffsrecht einzelner Nationalstaaten zurückzufahren und diese in Konsequenz zu überwinden. Eine klare Aufgabenteilung zwischen Europäischer Union und gestärkten Regionen und Kommunen geht damit einher, wobei keine einzelne Region groß genug wäre, allein oder mit wenigen anderen die gesamte Union zu dominieren – und Bayern bekäme endlich den Platz, den es verdient: eine Provinz unter vielen. Weiterlesen „Rechtstrend stoppen? Europa ist nicht Ursache, sondern Antwort!“

Euer Jammern nervt – DSGVO richtig umsetzen!

Euer Jammern nervt – #DSGVO richtig umsetzen! Zeit für informationelle Selbstbestimmung und gutes Kundenmanagement

Eine politische Bewertung der aktuellen Diskussion zur “Einführung“ der DSGVO

Da ist es passiert: Nach kontinuierlichem Nölen der üblichen Verdächtigen aus Wirtschaft und Politik ließ Kanzlerin Merkel Anfang Merkel in fast schon ungewohnter Direktheit durchblicken, „Änderungen an der DSGVO seien noch möglich“. Das, nachdem der endgültige Entwurf Mitte Dezember 2015 zwischen Europäischen Parlament, Kommission und Rat (also den Mitgliedstaaten) verhandelt und verabschiedet wurde und am 24. Mai 2016 offiziell in Kraft trat. Seitdem galt eine zweijährige Übergangsfrist bis nun, ab dem 25. Mai 2018 alle Regelungen uneingeschränkt anzuwenden sind.

Wenn ich jetzt – kurz bevor es endlich ernst wird – höre, es hätte nicht genug Zeit gegeben, sich vorzubereiten und schlimmer noch: vieles sei noch unklar, bin ich mehr als irritiert. Worauf, liebe Unternehmer habt Ihr seit Anfang 2016 gewartet? Dass sich doch noch was ändert oder gar das Gesamtwerk auf magische Weise verschwindet? Weiterlesen „Euer Jammern nervt – DSGVO richtig umsetzen!“

Mehr Europa! Jetzt!

Die Krise wurde erstmal wieder abgesagt und die Politik ist zurück auf dem Weg zum üblichen europapolitischen Mehltau. Dabei gibt es so viele Herausforderungen, die endlich angegangen werden müssen. Statt einem Zurück in die Kleinstaaterei braucht es dafür eine starke, handlungsfähige Union. Zeit, dass sich wieder was zum Guten bewegt in Europa.

Es ist – so scheint es – wieder ruhiger geworden um Europa. Die Brexit-Verhandlungen wabern still vor sich hin. Weitere Austrittskandidaten sind aktuell nicht in Sicht. Der fast schon sicher geglaubte Eurozusammenbruch wurde erst einmal wieder abgesagt. Eurokritische, nationalistische Gruppierungen haben in diversen Länderwahlen zuletzt eher verloren als gewonnen. Eine Europa-positive Bewegung macht unterdessen aktiv weiter. Und jetzt wird sogar wieder ernsthaft über Erweiterung von Beitrittsverhandlungen diskutiert. Weiterlesen „Mehr Europa! Jetzt!“

Links, modern sucht… ein klares Ja zu Europa

Die Parteien laufen sich warm für die Bundestagswahl am 24.9.2017. Zeit also, sich ein eigenes Bild zu machen!
Aus aktuellem Anlass geht es heute um die Linke und #PulseOfEurope.
Die Linke und Europa – das war und bleibt ein angespanntes, inkohärentes Verhältnis.

Die Linke und Europa – das war und bleibt ein angespanntes, inkohärentes Verhältnis.
Einerseits besteht das Grundverständnis von (postulierter) internationaler Solidarität, der Wunsch nach „ewigem Frieden“ und generell die Haltung, dass nachhaltiger sozialer Ausgleich in einer sich globalisierenden Welt nur auf internationaler Ebene zu schaffen ist. Es gibt eine europäische Linkspartei, die übergreifende Positionen und Zusammenarbeit aktiv vorantreibt. Und dass insbesondere in Ostdeutschland in den letzten 20 Jahren ein relevanter Teil der EU-Regionalmittel geflossen ist schadet auch nicht.
Andererseits kommt dann aber doch immer wieder der typische linke/linkspopulistische Reflex zum Tragen – getreu dem Motto „Alles Mist außer es kam von uns!“ EU-Institutionen werden seit je eher bekämpft statt aktiv und praktisch Vorschläge zur Verbesserung zu machen. Egoistisches Verhalten einzelner Nationalstaaten (z.B. Deutschlands zwanghaftes Spardiktat) wird als Beweis gegen die Institutionen verwandt statt ehrlich zu sagen, dass solches Verhalten eher Ausdruck von zu vielen nationalen Interessen und Einflüssen ist – und Zeichen der politischen Schwäche der Linken vor Ort. Vorschläge zur Konsolidierung, Abstimmung und im Ergebnis effizienteren Ausführung mit weniger Gesamtmitteln werden unter anderem am Beispiel Europäische Armee sofort als Militarisierung abgestempelt. Es wird nicht gesehen, wie – zum Beispiel auch mit aktiven, eigenem Druck – am Ende eben in Summe viel weniger Armee in Europa steht als heute noch immer in jedem Land für sich. Und im Zweifel gibt mensch der populistischen Neigung schnell nach, macht sich irrationale „Bauchgefühle“ der Bevölkerung zu eigen und findet sich in Fragen wie dem Euro oder der Arbeitnehmerfreizügigkeit für osteuropäische EU-Bürger inhaltlich und argumentativ schnell auf der gleichen Seite wieder wie Rechtspopulisten von Pegida, AfD etc. Weiterlesen „Links, modern sucht… ein klares Ja zu Europa“