Koalitionen sind Zweckgemeinschaften, keine Liebesheirat!

Für die Demokratie ist wichtig, darüber zu reden WIE mögliche Mehrheitsfindungen und Regierungshandeln gestaltet werden können, nicht OB. Eine Binsenweisheit – und doch scheinbar leicht zu vergessen, wenn mensch die aktuellen Diskussionen nach der Bundestagswahl so verfolgt. 

Generelle Koalitionsfähigkeit definiert die Qualität einer Demokratie

In der Politikwissenschaft gibt es u.a. Indizes für die Qualität einer Demokratie und ein wichtiges Kriterium dabei ist die Koalitionsfähigkeit der im Parlament vertretenen Parteien. In kurz: Höchste Punktzahl gibt es, wenn grundsätzlich alle Parteien mit allen koalieren können.
Klingt nach Beliebigkeit, folgt jedoch einer simplen Logik: In einer funktionierenden Demokratie vertritt jede gewählte Partei, jede/r gewählte/r Abgeordnete/r zuallererst spezifische Interessen derer, die sie gewählt haben. Viele direkt gewählte Abgeordnete „gewinnen“ Ihren Wahlkreis mit gerade mal 30-40% und auch insgesamt kommt keine einzelne Partei noch über 30% der Stimmen. Daraus Alleinvertretungsansprüche für die „Allgemeinheit“ in einer Gesellschaft mit weit ausdifferenzierten Werte- und Präferenzsystemen abzuleiten wäre grundfalsch.

Der vielbeschworene „Allgemeinwille“ des „Volkes“ entsteht erst durch Aushandeln, Überzeugen, Mehrheiten finden – das nennt sich dann Demokratie! Keine 10% und auch keine 30%-Partei kann für sich allein in Anspruch nehmen, auf alle Fragen der Zeit die einzig richtigen Antworten zu haben – und selbst eine 50+%-Partei (ja, die gab‘s mal… damals… kurz nach den Dinosauriern) sollte immer bereit sein, eigene Positionen regelmäßig zu validieren.

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Demokratie heißt Auseinandersetzung – Fangen wir endlich wieder damit an!

Nazis im Bundestag. Schlimm genug und jeder davon einer zu viel. Jammern und lamentieren hilft trotzdem in keiner Weise. Es sollte nicht vergessen werden, dass über 90% der Wahlbevölkerung NICHT die Rechten gewählt haben. Das ist eine Minderheit, der endlich ihre Grenzen gezeigt werden müssen statt ihnen immer weiter die Bühne gegeben wird, sich als Opfer zu gerieren.
Die Rechten verdanken Ihren „Erfolg“ einer Union, die mit Seehofer, Schäuble, de Maizière und Co. schon seit Jahren rechtspopulistische Politik betreiben. Sie verdanken es den Medien, die von den ständigen Tabubrüchen fasziniert waren und den perfekten Echoraum geschaffen haben. Und Sie verdanken es auch den links-progressiven Parteien, die sich immer noch lieber gegenseitig Versagen vorwerfen statt gemeinsam mehrheitsfähige Alternativen zu entwickeln. Damit muss endlich Schluss sein!
Ihre Haltungen sind falsch, Ihre Vorschläge antidemokratisch und anti-humanistisch. Verständnis und „Ernstnehmen“ sind aus meiner Sicht die falsche Strategie – gebraucht wird eine klare, 100% Abgrenzung und inhaltliche Auseinandersetzung.
Demokratie heisst eben nicht, dumme Einstellungen einfach nachzuquatschen um Stimmen zu gewinnen, sondern sich damit aktiv auseinanderzusetzen und echte Lösungen auszuhandeln. Los geht’s!

Links, modern… wählt diesmal Grün!

„Die Parteien laufen sich warm für die Bundestagswahl am 24.9.2017. Zeit also, sich ein eigenes Bild zu machen! In dieser Serie beschäftige ich mich mit einzelnen Themen, Personen und anderen Faktoren, die für meine Entscheidung in Summe wichtig sind und bewerte jeweils die Parteien nach ihrer Performanz – ganz subjektiv entsprechend meiner persönlichen Wahrnehmung…“ So hieß es ab Februar in der Serie, die ich auf diesem Blog startete – seitdem ist viel passiert.

Ich habe es probiert und es ist mir nicht gelungen: Eine ergebnisoffene Bewertung der Inhalte und KandidatInnen für mich in Frage kommender relevanter Parteien mit dem Ziel, einer objektivierten Wahlentscheidung über das „habe ich immer schon so gemacht“ oder „die/der sieht nett aus“ hinaus.

Am Ende steht eine Entscheidung, die Einige überraschen mag – viele, die mich kennen wohl nicht (mehr) so sehr: Diesmal geht meine Zweitstimme zur Bundestagswahl an die Grünen. Weiterlesen „Links, modern… wählt diesmal Grün!“

Links, modern sucht… Politische Antworten auf die digitale Transformation von Wirtschaft & Gesellschaft

Die Parteien laufen sich warm für die Bundestagswahl am 24.9.2017. Zeit also, sich ein eigenes Bild zu machen! Im Mai habe ich dafür SPD, Grüne & Linke zum Thema „Digitale Transformation“ kontaktiert, um Positionen zu dieser Frage zu erfahren, die mich beruflich wie privat derzeit sehr beschäftigt. Die Antworten waren – ich kann es leider nicht anders formulieren – wenig überraschend, noch weniger erhellend und umso ernüchternder.

Diese Woche bin ich über ein Interview mit Richard David Precht gestolpert, dass kurz vor meiner Anfrage geführt wurde (ich jedoch bisher nicht kannte) und die Herausforderung sehr zutreffend beschreibt, die ich mit den erhalten Antworten leider sehr plastisch bestätigt bekam:
„Wir versuchen sozusagen, den Arbeitsmarkt von gestern mit einem Mindestlohn zu stabilisieren, mit Tarifverträgen, die gut verdienenden Piloten streiken jetzt für noch mehr Geld, um sich Privilegien zu sichern, bevor in zehn Jahren kein einziger Pilot mehr ein Flugzeug fliegt. Also was wir im Augenblick machen, ist, wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um. … Die Politik denkt darüber sehr, sehr wenig nach, das heißt, es gibt natürlich auch überall in Parteien den ein oder anderen, also Berater, Professor oder Zukunftsforscher oder so, mit dem man sich mal häufiger unterhält und den man einlädt, aber auf das Tagesgeschäft hat das keine Auswirkungen, weil der Politiker heute nicht mehr in der Lage ist, sich über zukünftige Gesellschaften ernsthaft Gedanken zu machen.“ Weiterlesen „Links, modern sucht… Politische Antworten auf die digitale Transformation von Wirtschaft & Gesellschaft“