Kategorie: politics

Zwei Tage nach der Wahl lichtet sich langsam der Nebel und es wird deutlich was wohl in den nächsten 4 Jahren auf uns zukommt: Die Atomlobby feiert schon den Ausstieg vom Ausstieg, der BDI prescht mit Forderungen zum Schleifen der letzten Arbeitnehmerrechte vor und die Pharmaindustrie rechnet auch schon fest mit zusätzlichen Milliarden auf Kosten der Gemeinschaft. Steuerfrei versteht sich.

Auch wenn Union und FDP noch das übliche Balzgehabe ableiern und so tun als gäbe es Verhandlungsbedarf – das Ehebett ist längst bereit und die Zeche wird wie immer der „kleine Mann“ zahlen.

Soweit so klar. Nicht mehr zu sagen, dafür bleibt die nächsten 4 Jahre noch genug Zeit.

Umso irritierender ist allerdings das zu beobachtende Gehabe auf Oppositionsseite. Ja, die Linke hat bundesweit zugelegt und einige Direktmandate mehr gewonnen als beim letzten Mal. Und ja, die Grünen haben auch ihr historisch bestes Ergebnis hingelegt. Aber auf wessen Kosten?

Dass die Sozen eine Klatsche erster Klasse erhalten haben ist wenig überraschend. Und wenn Frau Nahles sagt, es lag nicht an den Kandidaten und Themen sondern am allgemeinen Vertrauensverlust hat sie Recht. Nur vergisst sie geflissentlich zu erwähnen, wo dieser Vertrauensverlust herkommt, der der SPD gute 6 Millionen Stimmen gekostet hat. So zu tun, als wäre das alles nur ein Betriebsunfall lässt Schlimmes erahnen und keine ehrliche Aufarbeitung erhoffen. Weiter so und das Will-Brandt-Haus ums Eck kann bald verkauft werden. Würde sich glatt als Piratenbasis eignen.

Dass aber Linke und Grüne denken, das feiern zu müssen zeugt von Ignoranz, Überheblichkeit und davon, dass es ihnen um nichts anderes geht als ihren eigenen kurzfristigen Vorteil gepaart mit dem üblichen Maß linker Rechthaberei.

Müßig, darüber zu reden dass die linke Mehrheit erst einmal dahin ist. Solange SPD, Linke und Grüne weiter lieber über nuancenhafte Unterschiede streiten und nicht verstehen dass es nur miteinander gehen wird, wäre jede auch nur theoretisch mögliche Mehrheit eh umsonst.

Die Linke präsentiert seit Sonntag Ihre dicken Eier, bezeichnet sich als Störenfried der deutschen Politik und genügt sich selbst völlig als Sprachrohr der Verlierer – egal ob real oder vermeintlich. Das mag funktionieren und in der Ecke kann mensch es sich sicher für ne Weile bequem machen. 79% der Linke-Wähler sagen, sie löse zwar keine Probleme, benenne aber Dinge beim Namen. Fraglos eine wichtige Rolle in einer funktionierenden Demokratie aber emanzipative, gestalterische Politik ist das nicht. Und originär Links auch nicht. Die Plakate sagten sehr deutlich, wogegen angetreten wurde: Krieg, Hartz IV, Geld für Banken, allgemeine Ungerechtigkeiten der Welt. Welche eigenen Konzepte vorliegen und wofür mensch Verantwortung übernehmen will ging da irgendwie unter. Und wie lange die Rolle ausreicht, die SPD auf den Pfad der sozialdemokratischen Tugend zurückzuholen ist wohl mehr als fraglich.

Gefeiert werden Zuwächse die genau betrachtet eher zu differenzieren sind. Im Westen wurde gut zugelegt – auf Kosten der SPD. Sozialdemokratische Wähler gingen zu Grünen, Linken oder blieben einfach zu Hause. Im Osten hingegen stagnieren die Ergebnisse real und nur wegen sinkender Wahlbeteiligung sieht es aus, als gäbe es Gewinne. Real wurden mehr Stimmen an die Nichtwähler verloren als von der SPD gewonnen. Und die vielen zusätzlichen Direktmandate zeugen nicht von größerer Stärke sondern zeigen nur, wie dramatisch die SPD eingebrochen ist.

Auch Grün feiert mehr Abgeordnete als je zuvor. Und ist trotzdem irgendwie verunsichert. Machtoptionen dahin weil sie nicht gebraucht werden. Zugelegt und doch weiter die kleinste der Fraktionen. Die eigene Klientel wurde gut bedient, das Milieu voll abgeschöpft. Manch Großstadtteile werden mehr und mehr zu grünen Wohlfühlzentren. Aber außerhalb dieser selbstgeschaffenen Biotope? Dazu passt, dass die grüne Wählerschaft im Schnitt älter wird. In dem Wahllokal, in dem ich am Sonntag aushalf konnte mensch grüne Wähler schon von Weitem erkennen – wir hätten gut und gern vorbereitete Zettel ausgeben können. Ausbaufähig ist das nur bedingt.

Was bleibt also? Wenn die SPD nicht den letzten Funken Verstand verloren hat wird sie die nächsten Jahre zum regenerieren nutzen. Vermutlich dauert das länger als eine Wahlperiode – wir werden sehen (und berichten). Die Linken kommen nicht umhin, endlich programmatisch Klarheit zu schaffen. Einfach wird das wohl nicht – zu unterschiedlich sind die Erwartungen derer, die sich heute alle zusammen in der Partei wiederfinden. Und die Grünen werden sich hoffentlich endlich entscheiden ob sie nun lieber links oder liberal sein wollen denn Beides gleichzeitig macht sie auf Dauer unglaubwürdig. Persönlich hoffe ich, sie finden Ihren Platz im linken Lager – noch ein Fähnchen im Wind braucht Deutschland nicht, das schafft die Westerwelle-OneMan-Show schon viel zu gut.

Schon jetzt hätte Rot-Rot-Grün in drei Ländern sofort die Chance, linke Reformprojekte auf den Weg zu bringen. An mangelnden Gemeinsamkeiten würde es nicht scheitern, wegen der üblichen irrationalen Befindlichkeiten sind wohl alle Optionen eher theoretisch als alles andere. Schade aber leider nicht überraschend.

Ich nehme das Ganze zum Anlass all meine subjektiven und manchmal auch scheinbar wirren Gedanken ab sofort in unregelmäßigem Abstand zum Besten zu geben. Viel Politik, manchmal Musik und anderes, alles aus Beobachterperspektive. Über Lob und Kritik freue ich mich genauso wie über neue Denkanstöße. Wenn ich selbst welche liefern kann bin ich glücklich, auf Rechthaben bestehe ich ausdrücklich nicht. Viel Spaß also beim Lesen und Weitersagen ist absolut erlaubt.  🙂