Für gute Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel, die eine echte Zukunft haben

Dokumentierte Rede von Jens Christoph Parker, Sprecher des Grünen BAG Sprecher*innenrates, gegen den Vorschlag der Konsumgutscheine im Leitantrag zum Länderrat am 2. Mai 2020.
Änderungsantrag wurde abgelehnt, die Diskussion geht hoffentlich trotzdem weiter.

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Grüne nach der Wahl – Feiern, mit breiter Brust weiterkämpfen und vor allem: Auf dem Teppich bleiben.

Nachdem die Grünen bei der Europawahl bundesweit ein Rekordergebnis eingefahren haben wird natürlich heiß diskutiert, welche Auswirkungen dieses Ergebnis hat. Ich empfehle einen klaren Fokus auf die Inhalte und warne vor Überreaktionen und „dummen Fehlern“ die schnell Enttäuschungen produzieren können.

Was für ein Abend! Grüne knacken bei der Europawahl bundesweit die 20%-Marke und fahren auch sonst top Ergebnisse ein (Bremen, Kommunalwahlen, Abstimmungen). Wahrlich ein guter Grund zu feiern und stolz zu sein auf das Erreichte.

Und es ist nicht nur die Schwäche der anderen! Die richtigen Themen wurden gesetzt, klare Haltung gezeigt & vermittelt und Angebote unterbreitet, die nicht immer nur kritisieren & problematisieren, sondern vor allem auch realistisch aufzeigen, wie es besser geht.

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Mobilität ganzheitlich denken – dann klappt es auch mit der Verkehrswende!

Mobilität ist Daseinsfürsorge. Statt halbherzigem Wettbewerb sollte eine starke Bahn in öffentlicher Hand gesichert werden, mit der die dringend nötige Verkehrswende möglich wird.

Die Schlagzeilen waren Toni H. sicher: Grüner fordert die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Ich gebe zu, ich war sehr irritiert und bin es noch immer.

Keine Frage, zurzeit läuft es nicht rund bei der Bahn – wer könnte davon besser berichten als ein leidgeprüfter BC100-Reisender, der in manchen Wochen berufsbedingt nicht nur einmal, sondern mehrfach kreuz und quer durchs Land fährt und dann am Wochenende dank Fernbeziehung auch noch hin und her pendelt. Verspätungen und Ausfälle sind Regel, nicht Ausnahme. Defekte Züge sind Standard und irgendwie ist immer irgendwas: Bistro kaputt, fehlendes Personal, fehlende Wagen, falsche Reihung Toiletten defekt, Reservierungsanzeige fehlerhaft – name it. Und dann sind da ja noch die fremdverschuldeten Störungen: Tiere & Personen im Gleis, Leute, die vor Züge springen, Autofahrer, die glauben „sie schaffen es noch“.

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Der Bund der Steuerzahler – Alle Jahre wieder … nix als Propaganda!

Einmal im Jahr neoliberale Propaganda pur – und die Medien schreiben wie immer fleißig und ungeprüft ab. #BundDerSteuerzahler #Schwarzbuch

Einmal im Jahr neoliberale Propaganda pur – und die Medien schreiben wie immer fleißig und ungeprüft ab.
Deshalb hier mal zur Einordung Wikipedia zum Thema:

Der Anspruch des Bundes der Steuerzahler, die Interessen aller Steuerzahler zu vertreten, wird von dem Politologen und SPD-Mitglied Peter Lösche als „Teil einer PR-Strategie“ bezeichnet.[8] Von der Mitgliederzusammensetzung seien im Bund vor allem mittelständische Unternehmer und Freiberufler vertreten; von der programmatischen Ausrichtung her konvergiere er mit der FDP.[8]

Auch in einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wird dargelegt, dass der BdSt kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung darstellt. Die Mitgliederstruktur wirke sich auf die politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes aus: schlanker Staat und niedrige Steuersätze.[17] Diese Einschätzung deckt sich mit den Erkenntnissen, die eine Studie für das Ressort Jugendarbeit und -politik im Vorstand der IG Metall bereits ein halbes Jahr vorher gewonnen hatte.[18] Wolfgang Lieb (SPD) bezeichnet die Studien des BdSt als „sozialstaatsfeindlich“[19], Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner werfen dem Bund vor mit dem Namen „Etikettenschwindel“ zu betreiben[20], Karl Weiss warf in der Berliner Umschau dem Bund im April 2010 Manipulation von Statistiken vor.[21]

Peter Lösche kritisiert auch eine Kooperation mit der Hamburg-Mannheimer Versicherung sowie die Höhe der Gehälter des ehemaligen Präsidenten Karl Heinz Däke: Durch Aufsplitterung in drei verschiedene Gehälter (als Präsident des Bundesverbandes, als Präsident des Karl-Bräuer-Instituts und als Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler in NRW) verschleiere Däke sein Gesamteinkommen in Höhe von 187 000 Euro.[22]

Zudem konstruiere der BdSt laut Thomas Trares volkswirtschaftlich ungebräuchliche Kenngrößen, mit denen er eine möglichst große Steuerbelastung suggeriere.[23]

Der Spiegel warf dem Steuerzahlerbund vor, dass von ihm „angeprangerte Skandale sich allzu oft eher als Skandälchen herausstellten, die zudem aus Rechnungshofberichten abgeschrieben worden waren“.

Raute hat fertig

So wenig aufgeregt wie sie regiert hat: Merkel organisiert ihren Abgang. Überrascht sollte niemand mehr sein. Eine Zäsur ist es in jedem Fall.

Ich könnte mich jetzt als guten Propheten darstellen, aber sind wir alle mal ehrlich: Die Prognose, dass nach Hessen eine Veränderung ansteht, brauchte keine hellseherischen Fähigkeiten.

Kanzlerin Merkel hat also angekündigt, dass ihre Nachfolge ansteht. Und alle sind wieder ganz, ganz aufgeregt. Was im politischen Geschäft als normaler Vorgang gelten sollte, verursacht wieder vor allem eines: viele Spekulationen. Die Medien überschlagen sich mit Prognosen, Sondersendungen und Eilmeldungen – jeder will Erste*r sein.
Alles so langweilig aber fein, kann ich auch mitmachen und meine Gedanken zum Besten geben:

  • Respekt! Wenige Menschen in solch einer Macht/Verantwortungsposition schaffen es, ihren Abgang organisiert anzugehen statt irgendwann aus dem Amt gehievt zu werden wenn es schon längst nur noch peinlich ist.
  • Respekt! Bei aller inhaltlichen Kritik bei so vielen Themen: Dass Frau Merkel es geschafft hat, so lange so konsequent und nachhaltig ihr Ding durchzuziehen ist eine Leistung, die ihr den Eintrag in die Geschichtsbücher verdient.
  • Vorsicht! Nicht zu Unrecht wird Frau Merkel seit langem vorgeworfen, immer „auf Sicht zu fahren“. Ich teile die Kritik an einer Politik, die vor allem von Umfragen getrieben und „pragmatisch am Wind“ gesteuert wurde. Und gleichzeitig fürchte ich, dass das Pendel komplett umschlägt und statt sachlicher problemlösungsorientierter Politik wieder eine viel zu lang bekannte und verachtete Politik der „dicken Eier“ zurückkommt: Wer am lautesten schreit bekommt Recht, wer die drastischsten Vorschläge macht, dem wird zugehört, wer ausgrenzt schafft sich Mehrheiten – das ist keine Kultur, die ich zurückhaben möchte.
  • Schade! Mir fallen so viele Gründe ein, weshalb ich mich über den Abgang von Frau Merkel freuen würde. Verbunden wird er aber mit einem – aus meiner Sicht – so falschen Narrativ. Nicht ihr Versagen in der Umweltpolitik, ihr Zaudern bis zum Schluss in der Dieselaffaire, ihre schlechte Sozialpolitik etc. sind die Dinge, die zum Abgang führen sondern genau dieser eine Moment, in dem sie einfach nur human gehandelt hat. Eine angebliche Grenzöffnung wird ihr vorgeworfen von all den dumpfen „Merkel-muss-weg“-Rufern – wo seit Schengen gar keine Grenzen mehr bestehen.
  • Achtung! Bei all der unvernünftigen Aufregung gehen einige andere, viel spannendere Themen leider unter.
    1. In ihrer Erklärung hat Merkel der aktuellen Bundesregierung ein mieses Arbeitszeugnis ausgestellt und deutlich gemacht, dass es um viel mehr als Kommunikationsprobleme geht: Arbeitskultur, die abstößt! Qualität der Arbeit ist nicht gewährleistet! – Überraschend selbstkritisch, bedenkt mensch, dass sie noch immer die Chefin ist und weiterhin Richtlinienkompetenz hätte.
    2. Der zentrale Störenfried Seehofer und seine CSU-Jünger sollten jetzt nicht unter den Radar geraten. Aussitzen und einfach weitermachen ist nicht!
    3. Die weiterhin umwelt- und gesundheitsfeindliche Politik der CDU (Diesel, Braunkohle etc.) darf nicht weiter durchgehen – während sinnlos spekuliert wird, wer nun alles den Hut in den Ring wirft, wird z.B. im Hambacher Revier der Konflikt weiter eskaliert, Schleifen von Pressefreiheit inklusive.
  • Und jetzt? Jetzt kommen sie aus ihren Löchern. Der Kampf um die Nachfolge in der CDU hat begonnen mit erwarteten und überraschenden Kandidat*innen. Und die Medien freuen sich über eine schöne Schlacht um Parteivorsitz und Kanzleramt – dabei eines vergessend: Wer sagt eigentlich, dass der/die nächste CDU-Vorsitzende auch Kanzler*in wird? Hab nochmal im Grundgesetz nachgesehen, Erbhöfe konnte ich nicht finden. Liebe Union, sortiert Euch, findet Euch. Es ist Euch und dem Land nur zu wünschen, dass ihr einen Markenkern (wieder)findet, der eine verbindende, werte-orientierte, stabilisierende Politik betreibt ohne den Rückgriff auf alte, vergangene Zeiten, ohne das abrutschen ins rassistische, diskriminierende, ausgrenzende. Letzteres würde Euch nicht bekommen und die Rechten nur weiter stärken – Ersteres wäre als Schutzmauer gegen alte und neue Nazis dringend nötig. Ich werde diese konservative Politik immer kritisieren und für andere, progressive Inhalten streiten – dass auch diese Seite im demokratischen Spektrum realistisch abgebildet werden muss weiss ich und respektiere das.
  • Die anderen bringen sich ja alle schon in Stellung und hoffen auf Fallout-Effekte. Was und wieviel sich materialisieren wird muss sich erst noch zeigen. Wer jetzt sofort Neuwahl ruft sollte zumindest auch ne Idee haben, mit welchen Inhalten dann dort angetreten werden soll. Bei den Grünen habe ich da wenig Sorge, ansonsten schon. Ich hoffe inständig, SPD und auch Teile der Grünen versuchen nicht, einfach nur die ggf. enstehende Lücke in der Mitte „zu füllen“. Eine Erneuerung für die SPD mit eigenen, dringend notwendigen Markenbotschaften wäre das nicht. Und für die Grünen – erfolgreich wie noch nie in ihrer Geschichte – sollte der Fokus auf einem konsequenten Durchhalten der aktuellen Strategie liegen: Klare, eigene Inhalte – in der Sache eindeutig, in der Form wertschätzend, gewinnend und konstruktiv-pragmatisch vertreten.