Engagement braucht mehr als warme Worte – Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft jetzt!

Wenn die Zivilgesellschaft jetzt nicht geschützt wird steht nach der Gesundheitskrise eine ernsthafte Gesellschaftskrise an.
Jetzt Betterplace-Petition unterstützen: https://bit.ly/3fwfJTu

Im Herbst 2015 waren deutsche Behörden von der Zahl der Flüchtenden aufgrund fehlender Vorbereitung erst einmal komplett überfordert. Nach einer anfänglichen scheinbaren Willkommenseuphorie wurde schnell ein kleine, aber laute Minderheit derer groß, die mit Angstmache Stimmung betrieb und am Ende blieb das unsägliche Gerede vom angeblichen Kontrollverlust etc. im Gedächtnis.

Was bei dem Geschrei schnell in den Hintergrund geriet und medial leider eher selten dargestellt wurde, waren und sind all die vielen tausend Menschen & Organisationen, die von Tag eins an vor allem eines getan haben: Helfen, wo Hilfe gebraucht wird. Wenig beachtet von der politischen Diskussion – fast schon, als wäre das ein eigenes, paralleles Universum – sind gemeinnützige Strukturen, lokale Initiativen und viele Individuen ohne zu fragen eingesprungen und haben versucht Lücken zu schließen, die bei Behörden sehr schnell sichtbar wurden, Mängel zu kompensieren und aktiv Unterstützung zu leisten.

Weiterlesen „Engagement braucht mehr als warme Worte – Rettungsschirm für die Zivilgesellschaft jetzt!“

Für gute Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel, die eine echte Zukunft haben

Dokumentierte Rede von Jens Christoph Parker, Sprecher des Grünen BAG Sprecher*innenrates, gegen den Vorschlag der Konsumgutscheine im Leitantrag zum Länderrat am 2. Mai 2020.
Änderungsantrag wurde abgelehnt, die Diskussion geht hoffentlich trotzdem weiter.

Weiterlesen „Für gute Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel, die eine echte Zukunft haben“

Grüne nach der Wahl – Feiern, mit breiter Brust weiterkämpfen und vor allem: Auf dem Teppich bleiben.

Nachdem die Grünen bei der Europawahl bundesweit ein Rekordergebnis eingefahren haben wird natürlich heiß diskutiert, welche Auswirkungen dieses Ergebnis hat. Ich empfehle einen klaren Fokus auf die Inhalte und warne vor Überreaktionen und „dummen Fehlern“ die schnell Enttäuschungen produzieren können.

Was für ein Abend! Grüne knacken bei der Europawahl bundesweit die 20%-Marke und fahren auch sonst top Ergebnisse ein (Bremen, Kommunalwahlen, Abstimmungen). Wahrlich ein guter Grund zu feiern und stolz zu sein auf das Erreichte.

Und es ist nicht nur die Schwäche der anderen! Die richtigen Themen wurden gesetzt, klare Haltung gezeigt & vermittelt und Angebote unterbreitet, die nicht immer nur kritisieren & problematisieren, sondern vor allem auch realistisch aufzeigen, wie es besser geht.

Weiterlesen „Grüne nach der Wahl – Feiern, mit breiter Brust weiterkämpfen und vor allem: Auf dem Teppich bleiben.“

Mobilität ganzheitlich denken – dann klappt es auch mit der Verkehrswende!

Mobilität ist Daseinsfürsorge. Statt halbherzigem Wettbewerb sollte eine starke Bahn in öffentlicher Hand gesichert werden, mit der die dringend nötige Verkehrswende möglich wird.

Die Schlagzeilen waren Toni H. sicher: Grüner fordert die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Ich gebe zu, ich war sehr irritiert und bin es noch immer.

Keine Frage, zurzeit läuft es nicht rund bei der Bahn – wer könnte davon besser berichten als ein leidgeprüfter BC100-Reisender, der in manchen Wochen berufsbedingt nicht nur einmal, sondern mehrfach kreuz und quer durchs Land fährt und dann am Wochenende dank Fernbeziehung auch noch hin und her pendelt. Verspätungen und Ausfälle sind Regel, nicht Ausnahme. Defekte Züge sind Standard und irgendwie ist immer irgendwas: Bistro kaputt, fehlendes Personal, fehlende Wagen, falsche Reihung Toiletten defekt, Reservierungsanzeige fehlerhaft – name it. Und dann sind da ja noch die fremdverschuldeten Störungen: Tiere & Personen im Gleis, Leute, die vor Züge springen, Autofahrer, die glauben „sie schaffen es noch“.

Weiterlesen „Mobilität ganzheitlich denken – dann klappt es auch mit der Verkehrswende!“

Der Bund der Steuerzahler – Alle Jahre wieder … nix als Propaganda!

Einmal im Jahr neoliberale Propaganda pur – und die Medien schreiben wie immer fleißig und ungeprüft ab. #BundDerSteuerzahler #Schwarzbuch

Einmal im Jahr neoliberale Propaganda pur – und die Medien schreiben wie immer fleißig und ungeprüft ab.
Deshalb hier mal zur Einordung Wikipedia zum Thema:

Der Anspruch des Bundes der Steuerzahler, die Interessen aller Steuerzahler zu vertreten, wird von dem Politologen und SPD-Mitglied Peter Lösche als „Teil einer PR-Strategie“ bezeichnet.[8] Von der Mitgliederzusammensetzung seien im Bund vor allem mittelständische Unternehmer und Freiberufler vertreten; von der programmatischen Ausrichtung her konvergiere er mit der FDP.[8]

Auch in einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wird dargelegt, dass der BdSt kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung darstellt. Die Mitgliederstruktur wirke sich auf die politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes aus: schlanker Staat und niedrige Steuersätze.[17] Diese Einschätzung deckt sich mit den Erkenntnissen, die eine Studie für das Ressort Jugendarbeit und -politik im Vorstand der IG Metall bereits ein halbes Jahr vorher gewonnen hatte.[18] Wolfgang Lieb (SPD) bezeichnet die Studien des BdSt als „sozialstaatsfeindlich“[19], Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner werfen dem Bund vor mit dem Namen „Etikettenschwindel“ zu betreiben[20], Karl Weiss warf in der Berliner Umschau dem Bund im April 2010 Manipulation von Statistiken vor.[21]

Peter Lösche kritisiert auch eine Kooperation mit der Hamburg-Mannheimer Versicherung sowie die Höhe der Gehälter des ehemaligen Präsidenten Karl Heinz Däke: Durch Aufsplitterung in drei verschiedene Gehälter (als Präsident des Bundesverbandes, als Präsident des Karl-Bräuer-Instituts und als Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler in NRW) verschleiere Däke sein Gesamteinkommen in Höhe von 187 000 Euro.[22]

Zudem konstruiere der BdSt laut Thomas Trares volkswirtschaftlich ungebräuchliche Kenngrößen, mit denen er eine möglichst große Steuerbelastung suggeriere.[23]

Der Spiegel warf dem Steuerzahlerbund vor, dass von ihm „angeprangerte Skandale sich allzu oft eher als Skandälchen herausstellten, die zudem aus Rechnungshofberichten abgeschrieben worden waren“.