Ja mei what?

Wir haben keine Staatskrise. Für echte Lösungen wär’s aber langsam mal Zeit.

Tage wie dieser sind für jeden Politik-Junkie ja wie Weihnachten, Ostern und Sommerferien alles auf einmal. Wer braucht da schon Schlaf? An den ganzen Spekulationen will ich mich trotzdem erst einmal nicht beteiligen – lieber festhalten, was ich so beobachtet habe:

  1. Soviel Inhalt wie in den letzten 4 Wochen war schon lange nicht mehr – zu sehen, wie detaillierte Positionen ausführlich dargestellt und beleuchtet, von allen Seiten bewertet und ja auch weiterentwickelt wurden sollte jeden Demokraten freuen – unabhängig von der eigenen Haltung. Schade nur, dass dieser Dialog nicht standardmäßig oder wenigstens im Wahlkampf geführt wurde.
  2. Wer jetzt noch behauptet, die Parteien seien ja „eh nicht unterscheidbar“, dem ist final nicht zu helfen. Das Paradoxe: Die, die immer diese Unterscheidbarkeit einfordern schimpfen jetzt, dass unterschiedliche Parteien sich nicht automatisch einigen können.
  3. Wer jetzt von Krise redet hat das demokratische System nicht verstanden. Justiz und Exekutive arbeiten. Und auch die Regierung hat ja nicht einfach aufgehört zu arbeiten. Und obendrein gibt es aktuell die hervorragende Möglichkeit, mehr über die Funktion weiterer Organe zu lernen, die sonst ja gern als überflüssig angesehen werden.
  4. Steinmeier heute: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
  5. In Demokratien gilt: Entweder ich habe eine Mehrheit, oder ich muss sehen, wie/mit wem ich zumindest Teile meiner Ziele umsetzen kann. Dafür braucht es die Bereitschaft, miteinander zu reden – und Kompromisse einzugehen.
  6. Im Einklang mit gesellschaftlichen Entwicklungen haben wir ein Parteiensystem, dass einfache Mehrheiten nicht mehr zulässt. Darauf müssen sich die Parteien einstellen – wie es in anderen Ländern schon lange Realität ist.
  7. Verhandlungen ohne Ausstiegsszenarien sind keine. Das irgendeiner Partei vorzuwerfen finde ich generell problematisch.
  8. Wer in einer Verhandlung jedoch keine Absicht hat, in irgendeiner Weise auf andere Beteiligte zuzugehen führt auch keine Verhandlung sondern versucht, eigene Positionen zu diktieren.
  9. Wer mehr darum bemüht ist, das eigene Image durch inszenierte Aktionen zu stabilisieren muss sich fragen lassen, welchen Beitrag das zum Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen leistet.
  10. Weshalb jetzt so viele sehr schnell von Neuwahlen fabulieren kann ich nicht verstehen. Wählen wir jetzt einfach solange, bis irgendwem die Ergebnisse gefallen? Und wenn ja, wer wird das dann sein?

Was jetzt kommt? Keine Ahnung. Es sollte den gewählten Gremien jetzt die Zeit gegeben werden, sachlich und in Ruhe Optionen zu bewerten und über nächste Schritte zu entscheiden. Dafür, liebe Medien, wäre es super, auch durch Euch mal ne Weile wirre Spekulationen sein zu lassen. Und dann wäre es schön, wenn echte und reale Probleme im Land angegangen werden könnten statt irgendwelche Egotrips zu fahren. Mir würde da einiges einfallen: Klimawandel, Europäische Integration, Integration Zugewanderter, Energiewende, Verkehrswende, Digitale Transformation – nur um einige Themen zu nennen…

Koalitionen sind Zweckgemeinschaften, keine Liebesheirat!

Für die Demokratie ist wichtig, darüber zu reden WIE mögliche Mehrheitsfindungen und Regierungshandeln gestaltet werden können, nicht OB. Eine Binsenweisheit – und doch scheinbar leicht zu vergessen, wenn mensch die aktuellen Diskussionen nach der Bundestagswahl so verfolgt. 

Generelle Koalitionsfähigkeit definiert die Qualität einer Demokratie

In der Politikwissenschaft gibt es u.a. Indizes für die Qualität einer Demokratie und ein wichtiges Kriterium dabei ist die Koalitionsfähigkeit der im Parlament vertretenen Parteien. In kurz: Höchste Punktzahl gibt es, wenn grundsätzlich alle Parteien mit allen koalieren können.
Klingt nach Beliebigkeit, folgt jedoch einer simplen Logik: In einer funktionierenden Demokratie vertritt jede gewählte Partei, jede/r gewählte/r Abgeordnete/r zuallererst spezifische Interessen derer, die sie gewählt haben. Viele direkt gewählte Abgeordnete „gewinnen“ Ihren Wahlkreis mit gerade mal 30-40% und auch insgesamt kommt keine einzelne Partei noch über 30% der Stimmen. Daraus Alleinvertretungsansprüche für die „Allgemeinheit“ in einer Gesellschaft mit weit ausdifferenzierten Werte- und Präferenzsystemen abzuleiten wäre grundfalsch.

Der vielbeschworene „Allgemeinwille“ des „Volkes“ entsteht erst durch Aushandeln, Überzeugen, Mehrheiten finden – das nennt sich dann Demokratie! Keine 10% und auch keine 30%-Partei kann für sich allein in Anspruch nehmen, auf alle Fragen der Zeit die einzig richtigen Antworten zu haben – und selbst eine 50+%-Partei (ja, die gab‘s mal… damals… kurz nach den Dinosauriern) sollte immer bereit sein, eigene Positionen regelmäßig zu validieren. Weiterlesen „Koalitionen sind Zweckgemeinschaften, keine Liebesheirat!“

Demokratie heißt Auseinandersetzung – Fangen wir endlich wieder damit an!

Nazis im Bundestag. Schlimm genug und jeder davon einer zu viel. Jammern und lamentieren hilft trotzdem in keiner Weise. Es sollte nicht vergessen werden, dass über 90% der Wahlbevölkerung NICHT die Rechten gewählt haben. Das ist eine Minderheit, der endlich ihre Grenzen gezeigt werden müssen statt ihnen immer weiter die Bühne gegeben wird, sich als Opfer zu gerieren.
Die Rechten verdanken Ihren „Erfolg“ einer Union, die mit Seehofer, Schäuble, de Maizière und Co. schon seit Jahren rechtspopulistische Politik betreiben. Sie verdanken es den Medien, die von den ständigen Tabubrüchen fasziniert waren und den perfekten Echoraum geschaffen haben. Und Sie verdanken es auch den links-progressiven Parteien, die sich immer noch lieber gegenseitig Versagen vorwerfen statt gemeinsam mehrheitsfähige Alternativen zu entwickeln. Damit muss endlich Schluss sein!
Ihre Haltungen sind falsch, Ihre Vorschläge antidemokratisch und anti-humanistisch. Verständnis und „Ernstnehmen“ sind aus meiner Sicht die falsche Strategie – gebraucht wird eine klare, 100% Abgrenzung und inhaltliche Auseinandersetzung.
Demokratie heisst eben nicht, dumme Einstellungen einfach nachzuquatschen um Stimmen zu gewinnen, sondern sich damit aktiv auseinanderzusetzen und echte Lösungen auszuhandeln. Los geht’s!

Links, modern… wählt diesmal Grün!

„Die Parteien laufen sich warm für die Bundestagswahl am 24.9.2017. Zeit also, sich ein eigenes Bild zu machen! In dieser Serie beschäftige ich mich mit einzelnen Themen, Personen und anderen Faktoren, die für meine Entscheidung in Summe wichtig sind und bewerte jeweils die Parteien nach ihrer Performanz – ganz subjektiv entsprechend meiner persönlichen Wahrnehmung…“ So hieß es ab Februar in der Serie, die ich auf diesem Blog startete – seitdem ist viel passiert.

Ich habe es probiert und es ist mir nicht gelungen: Eine ergebnisoffene Bewertung der Inhalte und KandidatInnen für mich in Frage kommender relevanter Parteien mit dem Ziel, einer objektivierten Wahlentscheidung über das „habe ich immer schon so gemacht“ oder „die/der sieht nett aus“ hinaus.

Am Ende steht eine Entscheidung, die Einige überraschen mag – viele, die mich kennen wohl nicht (mehr) so sehr: Diesmal geht meine Zweitstimme zur Bundestagswahl an die Grünen. Weiterlesen „Links, modern… wählt diesmal Grün!“

Links, modern sucht… eine neue politische Heimat

„Die Parteien laufen sich warm für die Bundestagswahl am 24.9.2017. Zeit also, sich ein eigenes Bild zu machen! In dieser Serie beschäftige ich mich mit einzelnen Themen, Personen und anderen Faktoren, die für meine Entscheidung in Summe wichtig sind und bewerte jeweils die Parteien nach ihrer Performanz – ganz subjektiv entsprechend meiner persönlichen Wahrnehmung.“
So hieß es ab Februar in der Serie, die ich auf diesem Blog startete –seitdem ist viel passiert. Um es kurz zu machen: Den Versuch, sachlich zu einer Wahlentscheidung zu kommen, erkläre ich hiermit für beendet. Probieren kann mensch es ja mal…

Eine Antwort, wo ich im September mein Kreuz machen werde habe ich damit jedoch weiterhin nicht – und fühle mich heute eher noch ratloser als am Anfang dieses Experiments.

Was habe ich gelernt? Weiterlesen „Links, modern sucht… eine neue politische Heimat“