„Die Sorgen der Bürger ernstnehmen“ – Welche genau und wie viel?

Zeit, den politischen Diskurs wieder auf echte Themen zu lenken!

Vor vielen Jahren – als ich selbst noch mehr politisch aktiv war – standen wir regelmäßig an Infoständen um mit den Bürgern direkt ins Gespräch zu kommen. Nicht nur zu Wahlzeiten, sondern auch im Alltag – wie wir immer stolz betonten. Und da kam es dann gern vor, dass aus Einzelgesprächen Anfragen, Initiativen oder Beschlussvorlagen wurden. Soweit gelebte Demokratie.

Oft wurde eine Argumentation eingeleitet mit der prägenden und insbesondere ostdeutsch sozialisierten Menschen sehr bekannten Formulierung „unsere Bürger wollen“ – gern auch in Abwandlungen wie „viele Bürger haben gesagt“ oder „die Bürger fordern“. Klingt erstmal volksnah, suggeriert auf jeden Fall eine breite gesellschaftliche Basis für die eigenen Vorschläge – ging aber oftmals nur auf nicht weiter validierte Einzelmeinungen zurück, die perfekt ins eigene Bild passten und deshalb wunderbar herhalten konnten – frei von jeder überprüfbaren Relevanz. Das, liebe Kinder, nennt mensch heute Framing.

Die moderne Form von „unsere Bürger“ hört mensch aktuell Tag für Tag: „die Sorgen der Menschen ernstnehmen“. Ursprünglich auf der Rechten etabliert, um eigene Haltungen zu legitimieren, wenn klar war, dass diese in der Regel ausgrenzend, autoritär oder sonst wie rückwärtsgewandt sind. Das Ziel: den allgemein akzeptierten Kanon gesellschaftlicher Diskussion verlassen und damit wieder einen Diskus nach rechts verschieben. Mittlerweile sickert diese Formulierung immer weiter in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ bis hin zur politischen Linken und soll herhalten für einen vorgeblichen Kampf gegen rechts – der doch in der Regel nichts anderes als die klammheimliche Übernahme selbiger Positionen ist.

Sorgen oder Ängste sind schlechte Ratgeber für politisches Handeln. Statt auf irrationale, in der Regel faktenfreie Gefühlslagen aufzubauen wäre es Aufgabe verantwortlich handelnder Menschen, die Hintergründe zu verstehen und echte Lösungen zu entwickeln. Oder klar zu benennen, wenn diese „Sorgen“ einfach nur Ausdruck einer Haltung sind, die in Wahrheit zugrunde liegt: Vorurteile, Sexismus, Rassismus und Intoleranz.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Es ist originäre Aufgabe politischer Institutionen im demokratischen System, Bedürfnisse der Bevölkerung zu verstehen und in handelnde Politik zu übersetzen. Es ist Aufgabe, Fehlstellen zu identifizieren und im Ergebnis demokratischer Aushandlungsprozesse Lösungen umzusetzen. Nur, wer prüft eigentlich aktuell, welche Sorgen wie viele Menschen tatsächlich haben? Wer setzt reale Probleme ins Verhältnis, gewichtet diese nach tatsächlicher Relevanz und stellt sicher, was wichtig und was einfach nur der Krach Einzelner ist?

Genau das wäre auch Aufgabe der Akteure im demokratischen System, statt jeder Einzelmeldung in den Medien ungeprüft hinterherzulaufen. Es ist Aufgabe von Politik, Verwaltungen und Medien gleichermaßen, aufzuklären, Zusammenhänge aufzuzeigen, zu vermitteln – statt zu skandalisieren und einzelne Vorfälle zum Vorteil der eigenen Agenda auszuschlachten!

Wer also nimmt die tatsächlichen Sorgen der Menschen ernst? Oder zählen immer nur Aluhuttragende, Deutschlandfahnen-schwenkende Altgestrige, die ihre Meinungen ausschließlich auf Informationen von fragwürdigen Webseiten basieren?

Beispiele für mögliche Themen, die aktuell viel zu wenig diskutiert werden? Ich hätte da ne Liste, ohne Rangordnung:

  • Die Sorgen der vielen Tausend Menschen, die noch immer täglich und ehrenamtlich Flüchtlingen bei der Integration helfen – ohne dass Medien davon berichten
  • Die Sorgen der Menschen, die trotz Vollzeitjob ihre Wohnung nicht bezahlen können – weil Immobilien weiterhin Spekulationsobjekte sind
  • Die Sorgen der Menschen, die eine europäische Einigung als Garant für Frieden und solidarischen Ausgleich sehen und beobachten müssen, wie gerade die Grundfesten der Union in Frage gestellt werden
  • Die Sorgen der Schutzsuchenden, deren Unterkünfte fast täglich angegriffen werden – ohne dass Medien davon berichten
  • Die Sorgen der Fahrradfahrer, die auf Deutschlands Straßen jeden Tag Gefahr laufen, von LKWs oder Autos umgebracht zu werden
  • Die Sorgen der Menschen, deren Not so groß ist, dass sie das eigene Leben trotzdem auf bekannt lebensgefährlichen Routen nach Europa gefährden – weil es weiterhin keine legalen Fluchtoptionen gibt
  • Die Sorgen der Menschen, die aufgrund von Auto-, LKW-, Schiffs-, Flugzeug- & Kraftwerksabgasen krank werden – weil selbst die ambitionslosen Ziele der CO2-Reduktion wieder kassiert wurden und sinnfreie Arbeitsplätze immer noch mehr zählen als Gesundheit und eine intakte Umwelt
  • Die Sorgen der Menschen, die weltweit in Kriegs- und Krisengebieten leben, jeden Tag Tod und Folter fürchten müssen und keine Möglichkeit zur Flucht haben – während deutsche Waffenhersteller an den Krisen mitverdienen
  • Die Sorgen queerer junger Menschen, die ihr Coming Out aus Angst vor Mobbing und Angriffen lieber auf „irgendwann später“ verschieben
  • Die Sorgen der Menschen auf Inseln wie Kiribati, deren Heimat aufgrund des steigenden Meeresspiegels demnächst komplett unter Wasser steht
  • Die Sorgen der Menschen in der Nähe veralteter AKWs wie Tihange oder Fesselsheim – die trotz regelmäßiger Störfälle immer weiter betrieben werden
  • Die Sorgen afrikanischer Fischer, denen europäische Großfangflotten die Lebensgrundlage entziehen – gestützt mit Subventionen der EU und einzelner europäischer Nationalstaaten
  • Die Sorgen, in dritter oder vierten Generation in Dtl. geborener Menschen, die trotzdem mit dem Label „Migrationshintergrund“ versehen werden – und in Konsequenz schlechtere Chancen auf gute Bildung und gute Arbeit haben

Liste kann gern individuell fortgeführt werden – Euch fallen da bestimmt auch noch andere Themen ein.

Ja, es gibt handelnde Personen in Politik, Verwaltung und wohl auch noch ein paar aufrechte Journalisten, die diesen Sisyphus-Kampf jeden Tag führen. Leider gehen diese Menschen in einer Welt, wo Medien einzig Geschäft sind, wo Politik scheinbar nur noch per Twitter oder in Talkshows mit immer den gleichen Gästen gemacht wird, gefühlt immer mehr unter – können sich in dem allgemeinen permanent maximal aufgeregten Geschnatter viel zu wenig durchsetzen.

Diese Ansätze möchte ich gern stärken und frage mich und die Leser, wie sinnvolle Unterstützung effektiv aussehen kann. Denn es braucht definitiv mehr Energie, diese Gesellschaft positiv voranzubringen und real existierende Herausforderungen unserer Zeit zu lösen statt irgendwelchen Phantomängsten hinterherzulaufen, mit deren Hilfe rechte und autoritäre Populisten in der ganzen Welt gerade versuchen, hart erkämpfte Errungenschaften der offenen Gesellschaft zurückzudrehen.

Bild: pixabay.com

Koalitionen sind Zweckgemeinschaften, keine Liebesheirat!

Für die Demokratie ist wichtig, darüber zu reden WIE mögliche Mehrheitsfindungen und Regierungshandeln gestaltet werden können, nicht OB. Eine Binsenweisheit – und doch scheinbar leicht zu vergessen, wenn mensch die aktuellen Diskussionen nach der Bundestagswahl so verfolgt. 

Generelle Koalitionsfähigkeit definiert die Qualität einer Demokratie

In der Politikwissenschaft gibt es u.a. Indizes für die Qualität einer Demokratie und ein wichtiges Kriterium dabei ist die Koalitionsfähigkeit der im Parlament vertretenen Parteien. In kurz: Höchste Punktzahl gibt es, wenn grundsätzlich alle Parteien mit allen koalieren können.
Klingt nach Beliebigkeit, folgt jedoch einer simplen Logik: In einer funktionierenden Demokratie vertritt jede gewählte Partei, jede/r gewählte/r Abgeordnete/r zuallererst spezifische Interessen derer, die sie gewählt haben. Viele direkt gewählte Abgeordnete „gewinnen“ Ihren Wahlkreis mit gerade mal 30-40% und auch insgesamt kommt keine einzelne Partei noch über 30% der Stimmen. Daraus Alleinvertretungsansprüche für die „Allgemeinheit“ in einer Gesellschaft mit weit ausdifferenzierten Werte- und Präferenzsystemen abzuleiten wäre grundfalsch.

Der vielbeschworene „Allgemeinwille“ des „Volkes“ entsteht erst durch Aushandeln, Überzeugen, Mehrheiten finden – das nennt sich dann Demokratie! Keine 10% und auch keine 30%-Partei kann für sich allein in Anspruch nehmen, auf alle Fragen der Zeit die einzig richtigen Antworten zu haben – und selbst eine 50+%-Partei (ja, die gab‘s mal… damals… kurz nach den Dinosauriern) sollte immer bereit sein, eigene Positionen regelmäßig zu validieren. Weiterlesen „Koalitionen sind Zweckgemeinschaften, keine Liebesheirat!“

Demokratie heißt Auseinandersetzung – Fangen wir endlich wieder damit an!

Nazis im Bundestag. Schlimm genug und jeder davon einer zu viel. Jammern und lamentieren hilft trotzdem in keiner Weise. Es sollte nicht vergessen werden, dass über 90% der Wahlbevölkerung NICHT die Rechten gewählt haben. Das ist eine Minderheit, der endlich ihre Grenzen gezeigt werden müssen statt ihnen immer weiter die Bühne gegeben wird, sich als Opfer zu gerieren.
Die Rechten verdanken Ihren „Erfolg“ einer Union, die mit Seehofer, Schäuble, de Maizière und Co. schon seit Jahren rechtspopulistische Politik betreiben. Sie verdanken es den Medien, die von den ständigen Tabubrüchen fasziniert waren und den perfekten Echoraum geschaffen haben. Und Sie verdanken es auch den links-progressiven Parteien, die sich immer noch lieber gegenseitig Versagen vorwerfen statt gemeinsam mehrheitsfähige Alternativen zu entwickeln. Damit muss endlich Schluss sein!
Ihre Haltungen sind falsch, Ihre Vorschläge antidemokratisch und anti-humanistisch. Verständnis und „Ernstnehmen“ sind aus meiner Sicht die falsche Strategie – gebraucht wird eine klare, 100% Abgrenzung und inhaltliche Auseinandersetzung.
Demokratie heisst eben nicht, dumme Einstellungen einfach nachzuquatschen um Stimmen zu gewinnen, sondern sich damit aktiv auseinanderzusetzen und echte Lösungen auszuhandeln. Los geht’s!

Is this the turning point? Go for it, America!

The events in Charlottesville have caught a level of attention that’s almost surprising for American Media & Politics – at least if it comes to actions from the right (in whichever shape). Yet, what are you irritated about so suddenly?

When I went to High-School back in 1991 in Maryland, I attended a mostly African-American school. There were only very few „whites“ and most of them had been kicked out of every other school in the area before – usually for some kind of anti-social behavior. As they heard, some German kid arrived, they tried getting in touch with me – seemingly assuming, we’d become friends immediately. Easy to say, that didn’t go well for them as I decided „to tell who the wrong sort are for myself “. This was my first encounter with American Neo-Nazis but unfortunately not the last one and only my strong reaction made them to ignore me going forward – and maybe the fact the I made friends with a few football players who watched the whole scene… Weiterlesen „Is this the turning point? Go for it, America!“

Better done than perfect!

Wer heute nicht mehr kundenorientiert denkt, wird es schwer haben, noch nachhaltig wirtschaftlich zu agieren. Aber was bedeutet Kundenorientierung genau und was könnte das mit Politik zu tun haben? In Wirtschaft und Politik gleichermaßen werden die Rahmenbedingungen gefühlt immer komplexer. Können Methoden der Wirtschaft auch in einer Demokratie helfen?

In der Wirtschaft gilt ganz klar: Wer heute nicht mehr kundenorientiert denkt wird es schwer haben, noch nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich zu sein. Die üblichen Schnäppchen jagenden Billigheimer, die nur auf den Preis achten wird es weiterhin geben – Geld lässt sich mit Ihnen aber schon lange nur noch auf Kosten von Umwelt und sozialer Situation der Arbeitenden verdienen. Aber was bedeutet Kundenorientierung genau? In meiner Welt heißt das vor allem Zuhören, alle verfügbaren Daten und Information nutzen und sinnvoll verknüpfen, gegebenenfalls aktiv in den Diskurs treten, verstehen „was Kunden wirklich wollen“ und eigenes Unternehmenshandeln konsequent darauf ausrichten.

Wenn ich diese Idee nehme und Kunden durch Bürger ersetze klingt das sehr nach Bürgerbeteiligung, oder? Hier ist die Herausforderung: Wie stelle ich sicher, dass ich wirklich alle relevanten Information vorliegen habe? Wie weiß ich, dass ich wirklich verstanden habe? Wie schaffe ich es vor allem, nicht nur zu vernehmen, was zu meinen bereits fertigen Antworten passt? Weiterlesen „Better done than perfect!“