Rechtstrend stoppen? Europa ist nicht Ursache, sondern Antwort!

Die aktuelle europäische Asylpolitik ist die Summe nationaler Egoismen – eine linke Antwort muss die demokratischen Institutionen stärken und die Integration vorantreiben.

Da sind sie wieder, all die Kritiker europäischer Integration auf der Linken, die aktuelle Entwicklungen in Europa zum Anlass nehmen, das Projekt „Union“ als Ganzes zu diffamieren. Berechtigte Kritik an der Abschottungspolitik gegenüber Hilfesuchenden, an der fortschreitenden Austeritätspolitik, an Plänen zur weiteren Aufrüstung wird auf die europäischen Institutionen projiziert. Und dabei leider eines übersehen oder bewusst ignoriert: All das sind Entscheidungen, die zwischen den Regierungen der Nationalstaaten ausgehandelt werden – getrieben von regionalen Egoismen und dem Ziel, zu Hause wiedergewählt zu werden und gerade nicht davon, die Idee Europa als Ganzes voranzubringen. Im Gegenteil: Wenn der Egotrip bayrischer Provinzpolitiker, die Angst vor der Abwahl haben am Ende nicht nur deutsche Nationalpolitik vor sich hertreibt, sondern gesamteuropäisch den Diskurs klar nach rechts verschiebt, haben wir tatsächlich ein Problem: demokratische Prinzipien der Repräsentation werden komplett ausgehebelt und wieder durch das „Recht des Stärkeren“ oder hier wohl eher richtig die „Verbohrtheit alter weißer Männer“ ersetzt. Die Antwort auf diese regionalen Egoismen kann nur sein, die europäische Integration endlich zu Ende zu bringen, das direkte Eingriffsrecht einzelner Nationalstaaten zurückzufahren und diese in Konsequenz zu überwinden. Eine klare Aufgabenteilung zwischen Europäischer Union und gestärkten Regionen und Kommunen geht damit einher, wobei keine einzelne Region groß genug wäre, allein oder mit wenigen anderen die gesamte Union zu dominieren – und Bayern bekäme endlich den Platz, den es verdient: eine Provinz unter vielen. Weiterlesen „Rechtstrend stoppen? Europa ist nicht Ursache, sondern Antwort!“

Euer Jammern nervt – DSGVO richtig umsetzen!

Euer Jammern nervt – #DSGVO richtig umsetzen! Zeit für informationelle Selbstbestimmung und gutes Kundenmanagement

Eine politische Bewertung der aktuellen Diskussion zur “Einführung“ der DSGVO

Da ist es passiert: Nach kontinuierlichem Nölen der üblichen Verdächtigen aus Wirtschaft und Politik ließ Kanzlerin Merkel Anfang Merkel in fast schon ungewohnter Direktheit durchblicken, „Änderungen an der DSGVO seien noch möglich“. Das, nachdem der endgültige Entwurf Mitte Dezember 2015 zwischen Europäischen Parlament, Kommission und Rat (also den Mitgliedstaaten) verhandelt und verabschiedet wurde und am 24. Mai 2016 offiziell in Kraft trat. Seitdem galt eine zweijährige Übergangsfrist bis nun, ab dem 25. Mai 2018 alle Regelungen uneingeschränkt anzuwenden sind.

Wenn ich jetzt – kurz bevor es endlich ernst wird – höre, es hätte nicht genug Zeit gegeben, sich vorzubereiten und schlimmer noch: vieles sei noch unklar, bin ich mehr als irritiert. Worauf, liebe Unternehmer habt Ihr seit Anfang 2016 gewartet? Dass sich doch noch was ändert oder gar das Gesamtwerk auf magische Weise verschwindet? Weiterlesen „Euer Jammern nervt – DSGVO richtig umsetzen!“