10 Gedanken zum Grundsatzprogrammentwurf

[Update: 1.7.2020] Jens Christoph Parker, Sprecher BAG Queer und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaften mit einer ersten persönlichen Bewertung des vorgelegten Entwurfs zum neuen #Grundsatzprogramm der #Grünen
[Jetzt mit Änderungsvorschlägen in Beteiligungsgrün]

Ich freue mich außerordentlich, dass wir Grüne in einer Zeit des gesellschaftlichen Wandels, in der vieles in Frage gestellt scheint, unsere grüne Werte erneuern, dadurch bekräftigen und damit einen urdemokratischen Impuls in unsere Gesellschaft hineintragen können.

Der Weg bis hier war bereits intensiv, spannend und lang – Zwischenbericht, Debattenbeiträge, Grundsatzakademie, Länderforen und viele weitere Veranstaltungen. Meine Erwartungen waren entsprechend hoch. Nachdem ich den Text die ersten zwei/dreimal gelesen habe, möchte ich gerne ein paar Gedanken teilen.

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Für gute Arbeitsverhältnisse im Einzelhandel, die eine echte Zukunft haben

Dokumentierte Rede von Jens Christoph Parker, Sprecher des Grünen BAG Sprecher*innenrates, gegen den Vorschlag der Konsumgutscheine im Leitantrag zum Länderrat am 2. Mai 2020.
Änderungsantrag wurde abgelehnt, die Diskussion geht hoffentlich trotzdem weiter.

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Grüne nach der Wahl – Feiern, mit breiter Brust weiterkämpfen und vor allem: Auf dem Teppich bleiben.

Nachdem die Grünen bei der Europawahl bundesweit ein Rekordergebnis eingefahren haben wird natürlich heiß diskutiert, welche Auswirkungen dieses Ergebnis hat. Ich empfehle einen klaren Fokus auf die Inhalte und warne vor Überreaktionen und „dummen Fehlern“ die schnell Enttäuschungen produzieren können.

Was für ein Abend! Grüne knacken bei der Europawahl bundesweit die 20%-Marke und fahren auch sonst top Ergebnisse ein (Bremen, Kommunalwahlen, Abstimmungen). Wahrlich ein guter Grund zu feiern und stolz zu sein auf das Erreichte.

Und es ist nicht nur die Schwäche der anderen! Die richtigen Themen wurden gesetzt, klare Haltung gezeigt & vermittelt und Angebote unterbreitet, die nicht immer nur kritisieren & problematisieren, sondern vor allem auch realistisch aufzeigen, wie es besser geht.

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Mobilität ganzheitlich denken – dann klappt es auch mit der Verkehrswende!

Mobilität ist Daseinsfürsorge. Statt halbherzigem Wettbewerb sollte eine starke Bahn in öffentlicher Hand gesichert werden, mit der die dringend nötige Verkehrswende möglich wird.

Die Schlagzeilen waren Toni H. sicher: Grüner fordert die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Ich gebe zu, ich war sehr irritiert und bin es noch immer.

Keine Frage, zurzeit läuft es nicht rund bei der Bahn – wer könnte davon besser berichten als ein leidgeprüfter BC100-Reisender, der in manchen Wochen berufsbedingt nicht nur einmal, sondern mehrfach kreuz und quer durchs Land fährt und dann am Wochenende dank Fernbeziehung auch noch hin und her pendelt. Verspätungen und Ausfälle sind Regel, nicht Ausnahme. Defekte Züge sind Standard und irgendwie ist immer irgendwas: Bistro kaputt, fehlendes Personal, fehlende Wagen, falsche Reihung Toiletten defekt, Reservierungsanzeige fehlerhaft – name it. Und dann sind da ja noch die fremdverschuldeten Störungen: Tiere & Personen im Gleis, Leute, die vor Züge springen, Autofahrer, die glauben „sie schaffen es noch“.

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Mäßigt Euch!

Populistische, faktenfreie Entrüstungsrethorik ist ein echtes Problem für die politische Kultur. Zeit, das mit Links zu überwinden. Positive Beispiel gibt es zur Genüge.

Es ist spannend zu sehen, wie jetzt wieder gerätselt wird. Gerade noch war die Demokratie in Deutschland von Rechts massiv unter Beschuss und plötzlich werden mit Erfolgen von Links echte Achtungszeichen gesetzt. Ich behaupte: Eine positive, optimistische Haltung wird honoriert wo sie konsequent gelebt sichtbar ist. In Berlin hat Rot-Rot-Grün eine stabile Mehrheit und mit Klaus Lederer ist dort ein Bürgermeister unterwegs, der entgegen dem üblichen Linken-Image Spaß an Politik macht und genau damit begeistert. Und die aktuellen Erfolge der Grünen hängen maßgeblich an der klar konstruktiv-positiven Botschaft von Habeck und Baerbock – eindeutig in der Sache, fest in den grünen Kernthemen und gleichzeitig immer offen für den Diskurs und wertschätzend im Umgang mit Wählern wie politischen Konkurrenten. Darauf, finde ich, lässt sich aufbauen – das sind Formen der Kommunikation, die Brücken bauen, gestalten wollen und hoffentlich noch viel mehr Erfolg haben.

Wer heute in modernen, mitarbeiterorientierten Unternehmen Personalverantwortung übernimmt lernt viel darüber, wie wichtig positive Kommunikation ist: Ausbau der Stärken statt permanenter Fokus auf Schwächen; strukturiert-konstruktives Feedback das die Weiterentwicklung unterstützt; klare Ansagen in der Sache, wertschätzender Umgang in der Form. Warum das Ganze? Weil in der Personalführung längst verstanden wurde, dass Menschen motiviert werden wollen und dass sie genau dann ihr Bestes geben, wenn sie Wertschätzung für Ihre Arbeit, für Ihre Qualifikation und ihre Erfahrung erleben. Wer immer nur in Angst vor der nächsten Maßregelung – im schlimmsten Fall auch noch öffentlich – unterwegs ist wird niemals produktiv oder gar kreativ sein sondern „Dienst nach Vorschrift“ leisten oder direkt in die „innere Kündigung“ wechseln. Um ganz klar zu sein: Unternehmen sind vor allem an möglichst produktiven Mitarbeitern interessiert und glückliche Mitarbeiter sind günstiger zu halten als wenn ich Unzufriedenheit mit dem Job durch hohes Gehalt kompensieren muss. Das kann mensch natürlich kritisieren – es funktioniert trotzdem und wird in der Regel von beiden Seiten als Win-Win-Situation betrachtet.

Entsprechend bin ich irritiert, wie konsequent dieses Wissen um die Wirkung positiver Kommunikation in großen Teilen der Politik ignoriert werden.
Dass die Rechte vor allem mit Angstmache, Ausgrenzung und Ablehnung, mit Unterstellungen und Falschmeldungen agiert ist nicht neu und wird wohl immer elementarer Teil ihrer Strategie bleiben – weil ihre Zielgruppe dafür affin ist, ihre Ziele damit so effektiv zu erreichen sind und sie die negativen Folgen für die politische Kultur wissentlich und willentlich in Kauf nehmen, teilweise gar beabsichtigen.
Umso ärgerlicher finde ich es, dass auch auf der Linken eine Sprache prägend ist, die oftmals nur genau eines zum Ziel zu haben scheint: Recht haben und die andere Seite maximal verächtlich machen. Und je linker die eigene Position, desto mehr Menschen gehören ganz offensichtlich zur „anderen Seite“. Zur Rechthaberei habe ich vor gut zwei Jahren schon einmal geschrieben und es stimmt leider weiterhin jeder Satz.
Und der von mir geschätzte Erik Flügge schrieb vor einigen Jahren ein spannendes Buch zur Sprache der Kirche (Der Jargon der Betroffenheit) das genauso gut auch hätte von der politischen Linken handeln können.

Diese Art der linken politische Kommunikation ist – so wirkt es mit wenigen Ausnahmen – immer problemorientiert, verbissen und rechthaberisch (manche nennen es dogmatisch) und vor allem destruktiv: Anti, anti, anti… Das Problem daran? Wer so kommuniziert hat nie eine Chance, im Rahmen demokratischer Mechanismen echte Erfolge zu feiern. Jeder erreichte Fortschritt ist immer zu wenig. Jeder noch so kleine Kompromiss, der in die richtige Richtung weißt, ist keine 100%ge Erfüllung des Versprochenen. Jeder Erfolg für die eigene Sache wird sofort relativiert – Ja, aber… Jedes Zugeständnis an aktuelle politische Partner ist sofort ein Verrat an der Sache.
Live zu beobachten bei den Linken, bei Teilen der Grünen und auch bei Teilen der SPD sobald an der Regierung beteiligt. Nicht zu beobachten bei den ganz linkslinken Sekten – weil sie nie in der Gelegenheit kommen (werden) politisch relevant zu sein und frei von jeder Gefahr der Verantwortung einfach immer gegen alles sein können. Und genau da liegt die Krux: Wer so agiert kann, will und wird nicht gestalten – mit Rechthaben ist in einer Demokratie kein Staat zu machen, das geht nur in absolutistischen Regierungsformen. Was viel zu oft fehlt? Die positive Geschichte, die konstruktiven Gestaltungsvorschläge, echte Alternativangebote, für die zu kämpfen Spaß machen würde.

Beispiele? Einführung Mindestlohn – hat die politische Linke zusammen mit Gewerkschaften lang für gekämpft – Erfolg: Ja, aber… 8,50€ sind zu wenig. Atomausstieg – hat die Umweltbewegung lang für gekämpft – Erfolg: Ja, aber… viel zu langsam. 240.000 Tausend Menschen demonstrieren in Berlin für eine solidarische, inklusive, bunte, weltoffene Gesellschaft – Großartig! Ja, aber… da waren auch welche dabei, die haben mal  die israelische Regierung kritisiert. Immer mehr Menschen achten im Privaten auf nachhaltigen, fairen Konsum – Hervorragend! Ja, aber… das können sich nicht alle leisten und das Kohlekraftwerk läuft ja immer noch weiter.

Wer glaubt, mit dem Kopieren rechter Kommunikationsstrategien progressive Politik machen zu können ist auf dem falschen Weg. Können wir es uns wirklich leisten, in Zeiten wie diesen immer noch vor allem im eigenen politischen Lager hart um maximale Abgrenzung zu kämpfen statt die Gemeinsamkeiten zu suchen und zu nutzen? Ich denke, #Unteilbar war diesbezüglich Botschaft und Auftrag gleichermaßen: Kommt zusammen, überwindet die Unterschiede und arbeitet an dem, auf das Ihr Euch einigen könnt!

 

 

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