Grüne nach der Wahl – Feiern, mit breiter Brust weiterkämpfen und vor allem: Auf dem Teppich bleiben.

Nachdem die Grünen bei der Europawahl bundesweit ein Rekordergebnis eingefahren haben wird natürlich heiß diskutiert, welche Auswirkungen dieses Ergebnis hat. Ich empfehle einen klaren Fokus auf die Inhalte und warne vor Überreaktionen und „dummen Fehlern“ die schnell Enttäuschungen produzieren können.

Was für ein Abend! Grüne knacken bei der Europawahl bundesweit die 20%-Marke und fahren auch sonst top Ergebnisse ein (Bremen, Kommunalwahlen, Abstimmungen). Wahrlich ein guter Grund zu feiern und stolz zu sein auf das Erreichte.

Und es ist nicht nur die Schwäche der anderen! Die richtigen Themen wurden gesetzt, klare Haltung gezeigt & vermittelt und Angebote unterbreitet, die nicht immer nur kritisieren & problematisieren, sondern vor allem auch realistisch aufzeigen, wie es besser geht.

Nachwahlbefragungen unterstreichen die aktuelle Stärke der Grünen: klarer Wertekompass, der von den Wählern geteilt wird; klarer Fokus auf die Beantwortung anstehender Zukunftsfragen und ja, natürlich auch der Markenkern als Umweltpartei. Das zusammen mit externen Faktoren – Klimakrise wird immer deutlicher, FridaysForFuture, #Rezo etc. – führte zur perfekten Welle.

In einer Zeit, da vieles in Frage gestellt wird und hart erkämpfte Errungenschaften der vergangene Generationen aufgeweicht werden, stehen die Grünen als eindeutiger, positiver Antipol gegen rückwärtsgewandte Politik und da darf es aus meiner Sicht auch keine Kompromisse geben.

CDU will – wie immer – einfach nur den Status Quo erhalten. Der Generalsekretär formulierte seine (persönliche?) Sorge am Wahlsonntag sehr direkt: „Wir müssen den bestehenden Wohlstand schützen!“ Und hat damit die zentrale Herausforderung der nächsten Jahre auf den Punkt gebracht, der sich auch – oder insbesondere – die Grünen stellen müssen: Der notwendige Wandel zu Klimagerechtigkeit, sozialem Ausgleich und rechtlicher Gleichstellung aller Menschen ist auch ein Verteilungskampf. Verbesserung ohne Veränderung wird es nicht geben und der westliche Wohlstand auf Kosten von Umwelt, Sozialstandards und Lebensbedingungen in anderen Regionen der Welt ist eine der Hauptursachen für die globalen Probleme, die es zu lösen gilt.

Als Demokrat kann mir der Zustand von SPD und Linken nur Sorge bereiten. Die Sozialdemokraten haben ihren Kompass final verloren und jegliche Versuche, doch mal wieder einen echten Markenkern herauszuarbeiten werden vom eigenen Apparat konsequent bekämpft. Die Reaktionen auf Kevin Kühnerts Vorstoß zur Vergesellschaftung sprechen Bände. Und die Linke kann selbst von der Schwäche der SPD nirgends profitieren. Unklare Haltungen zu Europa; die alte Tour „Wir fordern einfach mehr, deshalb sind wir konsequenter – egal ob sinnvoll oder nicht“; eine permanente Selbstbeschäftigung – alles keine gute Darstellung im politischen Raum. Da tut mir jede*r Genoss*in leid, die vor Ort ehrlichen Herzens und mit viel Energie versuchen, im Glauben an die Sache das Richtige zu tun. Das Problem: a) Linke Mehrheiten sind aktuell fast nirgends in Sicht denn selbst eine starke Grüne kann die Schwäche von SPD & Linken nur teilweise kompensieren. Und b) von der Schwäche von SPD & Linken profitiert insbesondere in großen Teilen Ostdeutschlands vor allem die Rechte.

Das ist dann auch schon die Einschränkung des allgemein großartigen Wahltages: Während völkisch-nationale Parteien in Westdeutschland wenig Boden gut machen konnten und auch europaweit der befürchtete „Durchmarsch“ klar ausgeblieben ist konnten in ostdeutschen Bundesländern neue Erfolge verbucht werden. Das muss mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen allen Demokrat*innen ernsthaft Sorge bereiten.

Wenn Gauland die Grünen als „Hauptgegner“ ausmacht und feststellt, seine und die grüne Partei seien „am weitesten voneinander entfernt“ hat er absolut recht. Genau deshalb gilt: Mit Fokus weitermachen, klar Position beziehen und Haltung bewahren.

In Gesprächen am Wahlkampfstand und darüber hinaus kam immer wieder ein Thema auf: Vertrauen. Vertrauen darin, dass die Grünen es wirklich anders machen und nicht auch nur beim großen Postenverteilen mitspielen wollen – bessermachen und nicht nur absahnen. Vertrauen darin, das wir die Herausforderungen nicht nur verstanden haben, sondern ernsthaft und konsequent Lösungen angehen – gestalten und nicht nur moderieren. Vertrauen darauf, dass unser Versprechen von Basisdemokratie und Transparenz ernst gemeint ist und umgesetzt wird – zuhören, verstehen, ernstnehmen, ohne einfach nur nachzuplappern. Vertrauen darauf, dass die Grünen gegebene Verantwortung auch annehmen und nicht weglaufen, sobald es schwierig wird.

Die Grünen haben beste Ausgangschancen, sich nachhaltig als relevante politische Kraft zu etablieren – als echte Bündnispartei in einer zunehmend fluiden Demokratie wichtige Themen zum Erfolg zu bringen. In der TAZ steht heute, „Die Grünen bewegen sich inhaltlich nicht auf die Mitte zu. Es ist umgekehrt. Die Mitte bewegt sich auf die Grünen zu.“ Dem stimme ich zu. Zumindest ein relevanter Teil der Bevölkerung ist fraglos bunter, weltoffener, solidarischer und umweltbewusster geworden und diese Menschen finden sich mit ihren Werten, Erwartungen und politischen Wünschen schon lange bei den Grünen zu Hause.

Wer politische Dynamik versteht, weiß, dass es genau darum geht: Antworten auf aktuelle Fragen, auf Entwicklungen, auf neue Themen anbieten. Herausforderung ist es dabei, nicht in vermeintlichen „Wahrheiten“ steckenzubleiben, sich auf veränderte Anforderungen einzustellen und dabei gleichzeitig nicht „Verrat an der eigenen Sache“ zu begehen. Das macht es etablierten Parteien so schwer, sich neuen Themen zu nähern.  Wer bleiben will muss sich verändern – was in der Wirtschaft gilt stimmt nun einmal auch für politische Parteien. Wie wenig die klassischen „Volksparteien“ das hinbekommen ist einerseits bedauerlich, andererseits aber selbstverschuldet. Wenn ein Apparat nur noch auf Selbsterhalt und Reproduktion bestehender Strukturen aus ist, bleibt kein Raum für nachhaltige Veränderung.

In aller Deutlichkeit: Vor dieser Gefahr sind auch die Grünen nicht gefeit. Anzeichen von Selbstzufriedenheit, elitärem „Wir wissen schon ganz genau, was gut für die Bürger ist“ und Verliebtheit in einst gewonnene Ämter, Funktionen und damit einhergehende Privilegien gab es auch bei Grünen schon zu beobachten. Umso wichtiger, dass die Grünen jetzt den Ball flach halten und allen (menschlich vielleicht verständlichen) Neigungen zum Übermut nicht nachgehen. Klar ist, mit solch einem Wahlergebnis haben die Grünen alles Recht der Welt, noch stärker die Umsetzung eigener Positionen einzufordern. Das erwarten die eigenen Wähler. Gleichzeitig haben wir eben nicht 50+% gewonnen. Das bedeutet in einer Demokratie, Bündnisse zu schmieden – inklusive dafür notwendiger Kompromisse. Inhaltlich basiert, klar entlang des eigenen Wertehorizonts und nicht Posten einsammeln auf Kosten eigener Erkennbarkeit.

Wichtig ist und bleibt: Zuhören! Und ich kann nur empfehlen, vermeintliche „Stammwähler“ nicht als gegeben hinzunehmen. Auch Wählerbindungen müssen immer wieder gepflegt, gar erneuert werden – auch die Zugehörigkeit zum grünen Milieu ist kein Automatismus, wenn es um Wahlentscheidungen geht. Deshalb: Nicht so sehr darüber nachdenken, wie noch mehr neue Zielgruppen gewonnen werden können sondern auf bestehende Wähler konzentrieren, deren Erwartungen und gemachte Versprechen einlösen. Dann klappt es auch bei nächsten Wahlen – egal ob aus der Opposition oder Regierungsbeteiligung heraus.

Mobilität ganzheitlich denken – dann klappt es auch mit der Verkehrswende!

Mobilität ist Daseinsfürsorge. Statt halbherzigem Wettbewerb sollte eine starke Bahn in öffentlicher Hand gesichert werden, mit der die dringend nötige Verkehrswende möglich wird.

Die Schlagzeilen waren Toni H. sicher: Grüner fordert die Zerschlagung der Deutschen Bahn. Ich gebe zu, ich war sehr irritiert und bin es noch immer.

Keine Frage, zurzeit läuft es nicht rund bei der Bahn – wer könnte davon besser berichten als ein leidgeprüfter BC100-Reisender, der in manchen Wochen berufsbedingt nicht nur einmal, sondern mehrfach kreuz und quer durchs Land fährt und dann am Wochenende dank Fernbeziehung auch noch hin und her pendelt. Verspätungen und Ausfälle sind Regel, nicht Ausnahme. Defekte Züge sind Standard und irgendwie ist immer irgendwas: Bistro kaputt, fehlendes Personal, fehlende Wagen, falsche Reihung Toiletten defekt, Reservierungsanzeige fehlerhaft – name it. Und dann sind da ja noch die fremdverschuldeten Störungen: Tiere & Personen im Gleis, Leute, die vor Züge springen, Autofahrer, die glauben „sie schaffen es noch“.

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Mäßigt Euch!

Populistische, faktenfreie Entrüstungsrethorik ist ein echtes Problem für die politische Kultur. Zeit, das mit Links zu überwinden. Positive Beispiel gibt es zur Genüge.

Es ist spannend zu sehen, wie jetzt wieder gerätselt wird. Gerade noch war die Demokratie in Deutschland von Rechts massiv unter Beschuss und plötzlich werden mit Erfolgen von Links echte Achtungszeichen gesetzt. Ich behaupte: Eine positive, optimistische Haltung wird honoriert wo sie konsequent gelebt sichtbar ist. In Berlin hat Rot-Rot-Grün eine stabile Mehrheit und mit Klaus Lederer ist dort ein Bürgermeister unterwegs, der entgegen dem üblichen Linken-Image Spaß an Politik macht und genau damit begeistert. Und die aktuellen Erfolge der Grünen hängen maßgeblich an der klar konstruktiv-positiven Botschaft von Habeck und Baerbock – eindeutig in der Sache, fest in den grünen Kernthemen und gleichzeitig immer offen für den Diskurs und wertschätzend im Umgang mit Wählern wie politischen Konkurrenten. Darauf, finde ich, lässt sich aufbauen – das sind Formen der Kommunikation, die Brücken bauen, gestalten wollen und hoffentlich noch viel mehr Erfolg haben.

Wer heute in modernen, mitarbeiterorientierten Unternehmen Personalverantwortung übernimmt lernt viel darüber, wie wichtig positive Kommunikation ist: Ausbau der Stärken statt permanenter Fokus auf Schwächen; strukturiert-konstruktives Feedback das die Weiterentwicklung unterstützt; klare Ansagen in der Sache, wertschätzender Umgang in der Form. Warum das Ganze? Weil in der Personalführung längst verstanden wurde, dass Menschen motiviert werden wollen und dass sie genau dann ihr Bestes geben, wenn sie Wertschätzung für Ihre Arbeit, für Ihre Qualifikation und ihre Erfahrung erleben. Wer immer nur in Angst vor der nächsten Maßregelung – im schlimmsten Fall auch noch öffentlich – unterwegs ist wird niemals produktiv oder gar kreativ sein sondern „Dienst nach Vorschrift“ leisten oder direkt in die „innere Kündigung“ wechseln. Um ganz klar zu sein: Unternehmen sind vor allem an möglichst produktiven Mitarbeitern interessiert und glückliche Mitarbeiter sind günstiger zu halten als wenn ich Unzufriedenheit mit dem Job durch hohes Gehalt kompensieren muss. Das kann mensch natürlich kritisieren – es funktioniert trotzdem und wird in der Regel von beiden Seiten als Win-Win-Situation betrachtet.

Entsprechend bin ich irritiert, wie konsequent dieses Wissen um die Wirkung positiver Kommunikation in großen Teilen der Politik ignoriert werden.
Dass die Rechte vor allem mit Angstmache, Ausgrenzung und Ablehnung, mit Unterstellungen und Falschmeldungen agiert ist nicht neu und wird wohl immer elementarer Teil ihrer Strategie bleiben – weil ihre Zielgruppe dafür affin ist, ihre Ziele damit so effektiv zu erreichen sind und sie die negativen Folgen für die politische Kultur wissentlich und willentlich in Kauf nehmen, teilweise gar beabsichtigen.
Umso ärgerlicher finde ich es, dass auch auf der Linken eine Sprache prägend ist, die oftmals nur genau eines zum Ziel zu haben scheint: Recht haben und die andere Seite maximal verächtlich machen. Und je linker die eigene Position, desto mehr Menschen gehören ganz offensichtlich zur „anderen Seite“. Zur Rechthaberei habe ich vor gut zwei Jahren schon einmal geschrieben und es stimmt leider weiterhin jeder Satz.
Und der von mir geschätzte Erik Flügge schrieb vor einigen Jahren ein spannendes Buch zur Sprache der Kirche (Der Jargon der Betroffenheit) das genauso gut auch hätte von der politischen Linken handeln können.

Diese Art der linken politische Kommunikation ist – so wirkt es mit wenigen Ausnahmen – immer problemorientiert, verbissen und rechthaberisch (manche nennen es dogmatisch) und vor allem destruktiv: Anti, anti, anti… Das Problem daran? Wer so kommuniziert hat nie eine Chance, im Rahmen demokratischer Mechanismen echte Erfolge zu feiern. Jeder erreichte Fortschritt ist immer zu wenig. Jeder noch so kleine Kompromiss, der in die richtige Richtung weißt, ist keine 100%ge Erfüllung des Versprochenen. Jeder Erfolg für die eigene Sache wird sofort relativiert – Ja, aber… Jedes Zugeständnis an aktuelle politische Partner ist sofort ein Verrat an der Sache.
Live zu beobachten bei den Linken, bei Teilen der Grünen und auch bei Teilen der SPD sobald an der Regierung beteiligt. Nicht zu beobachten bei den ganz linkslinken Sekten – weil sie nie in der Gelegenheit kommen (werden) politisch relevant zu sein und frei von jeder Gefahr der Verantwortung einfach immer gegen alles sein können. Und genau da liegt die Krux: Wer so agiert kann, will und wird nicht gestalten – mit Rechthaben ist in einer Demokratie kein Staat zu machen, das geht nur in absolutistischen Regierungsformen. Was viel zu oft fehlt? Die positive Geschichte, die konstruktiven Gestaltungsvorschläge, echte Alternativangebote, für die zu kämpfen Spaß machen würde.

Beispiele? Einführung Mindestlohn – hat die politische Linke zusammen mit Gewerkschaften lang für gekämpft – Erfolg: Ja, aber… 8,50€ sind zu wenig. Atomausstieg – hat die Umweltbewegung lang für gekämpft – Erfolg: Ja, aber… viel zu langsam. 240.000 Tausend Menschen demonstrieren in Berlin für eine solidarische, inklusive, bunte, weltoffene Gesellschaft – Großartig! Ja, aber… da waren auch welche dabei, die haben mal  die israelische Regierung kritisiert. Immer mehr Menschen achten im Privaten auf nachhaltigen, fairen Konsum – Hervorragend! Ja, aber… das können sich nicht alle leisten und das Kohlekraftwerk läuft ja immer noch weiter.

Wer glaubt, mit dem Kopieren rechter Kommunikationsstrategien progressive Politik machen zu können ist auf dem falschen Weg. Können wir es uns wirklich leisten, in Zeiten wie diesen immer noch vor allem im eigenen politischen Lager hart um maximale Abgrenzung zu kämpfen statt die Gemeinsamkeiten zu suchen und zu nutzen? Ich denke, #Unteilbar war diesbezüglich Botschaft und Auftrag gleichermaßen: Kommt zusammen, überwindet die Unterschiede und arbeitet an dem, auf das Ihr Euch einigen könnt!

 

 

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Gedanken zur Bayernwahl

Viele positive Nachrichten. Und noch mehr Herausforderungen.

  • Erste positive Nachricht: Die Wahlbeteiligung ist deutlich höher als zuletzt. Es zeigt sich, wenn es um Inhalte geht und klare Positionen zu erkennen sind machen die Bürger auch mit.
  • Zweite positive Nachricht: Die CSU hat ihre Alleinherrscherrolle verloren – hoffentlich auf Dauer. Weder absurde Last-minute Aktionen (Grenzpolizei, Raumfahrtprogramm, Geldverteilen) nicht honoriert noch das permanente Rechtsblinken wurden honoriert. Ein gutes Zeichen!
  • Dritte gute Nachricht: Die Sonderrolle Bayerns ist hoffentlich ein für alle Mal vorbei. Zeit, dass auch dort gesellschaftliche Entwicklungen endlich abgebildet werden: Klimawandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt, individuelle Freiheit & Rechte und Herausforderungen der Modernisierung.
  • Die Grünen haben einen positiven, konstruktiven, ehrlichen und sachorientierten Wahlkampf geführt und sich als erkennbare Alternative zu Populisten verschiedener Coleur angeboten. Dafür sind sie zurecht belohnt worden.
  • Damit einher kommt jetzt die Möglichkeit, auch Verantwortung für echte Veränderungen zu übernehmen. Das erscheint aktuell unwahrscheinlich, wäre mit Sicherheit schwierig und würde schnell auch wehtun, wenn natürlich Kompromisse gemacht werden müssen. Für Bayern, Deutschland, Europa und darüber hinaus wär es eindeutig besser als alles was sonst so kommen kann.
  • Wenn es nicht klappt auch gut. Dann bitte nicht die üblichen Rituale, derer die Bürger so überdrüssig sind, sondern mit der gleichen Energie wie im Wahlkampf genauso verantwortungsvoll, konstruktiv und in der notwendigen schärfe Opposition betreiben.
  • Häme für SPD mag opportun erscheinen, für das demokratische Gefüge ist diese grundsätzlich problematisch. #unteilbar ist auch ein Auftrag: Gemeinsam für progressive Mehrheiten & notwendigen Wandel kämpfen – dafür braucht es Partner und Brücken, keine gegenseitigen Beschimpfungen.
  • Mit viel Sympathie habe ich die Wahlkämpfe von mut & Linkspartei beobachtet – insbesondere der vielen jungen, positiv-aktiven Menschen. Dass es für beide deutlich nicht gereicht hat liegt nur teilweise an der 5%-Hürde, sondern vielmehr daran, dass ihnen offensichtlich nicht von genug Menschen reale Gestaltungsoptionen zugesprochen werden. Die fortschreitende Teilung des progressiven Lagers muss thematisiert und überwunden werden, wenn gesellschaftliche Mehrheiten endlich auch wieder in realen politischen Optionen darstellbar sein sollen – auch das ein klarer Auftrag von #unteilbar.
  • Die Rechten treten auf der Stelle. Jede Stimme ist eine zu viel. Zumindest zeigt sich, dass das Potential zunehmend ausgeschöpft ist und die Republikaner lagen in den 80ern auch schon in dem Bereich. Wird also Zeit, dass hier endlich der Nimbus des „Neuen“ und „Unerhörten“ entfällt und Partei wie Wähler nicht in der Berichterstattung ständig viel größer gemacht werden als sie eigentlich sind.
  • Konservative und Rechte rufen wieder „Merkel raus“. Ich habe sehr viel Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin. Diese irrationale Verbissenheit in Verbindung einer falschen Schuldzuschreibung ist einfach nur unvernünftig und schädlich für Land und Demokratie. Aufzuhalten ist es aber wohl nicht mehr. Mein tip: Hessen darf sie wohl nochmal verlieren und dann wird wohl Schluss sein. Und dann werden die Karten wieder neu gemischt.

Grün? Warum? Darum!

Vor einigen Monaten bin ich bei den #Grünen eingetreten. Zeit für eine Erklärung und ein erstes Resümee.

Erklärung und erstes Resümee

Vor einigen Monaten bin ich bei den Grünen eingetreten. Um genau zu sein – und ohne Absicht – just an dem Tag, an dem spätnachts dann die Jamaika-Sondierungen abgebrochen wurden.
Menschen, die mich kennen, mögen von diesem Schritt überrascht gewesen sein – Menschen, mit denen ich in letzter Zeit Gelegenheit zum Austausch hatte, vermutlich nicht – und wer diesen Blog und meine Serie zur Bundestagswahl verfolgt hat, umso weniger.

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