Ja mei what?

Wir haben keine Staatskrise. Für echte Lösungen wär’s aber langsam mal Zeit.

Tage wie dieser sind für jeden Politik-Junkie ja wie Weihnachten, Ostern und Sommerferien alles auf einmal. Wer braucht da schon Schlaf? An den ganzen Spekulationen will ich mich trotzdem erst einmal nicht beteiligen – lieber festhalten, was ich so beobachtet habe:

  1. Soviel Inhalt wie in den letzten 4 Wochen war schon lange nicht mehr – zu sehen, wie detaillierte Positionen ausführlich dargestellt und beleuchtet, von allen Seiten bewertet und ja auch weiterentwickelt wurden sollte jeden Demokraten freuen – unabhängig von der eigenen Haltung. Schade nur, dass dieser Dialog nicht standardmäßig oder wenigstens im Wahlkampf geführt wurde.
  2. Wer jetzt noch behauptet, die Parteien seien ja „eh nicht unterscheidbar“, dem ist final nicht zu helfen. Das Paradoxe: Die, die immer diese Unterscheidbarkeit einfordern schimpfen jetzt, dass unterschiedliche Parteien sich nicht automatisch einigen können.
  3. Wer jetzt von Krise redet hat das demokratische System nicht verstanden. Justiz und Exekutive arbeiten. Und auch die Regierung hat ja nicht einfach aufgehört zu arbeiten. Und obendrein gibt es aktuell die hervorragende Möglichkeit, mehr über die Funktion weiterer Organe zu lernen, die sonst ja gern als überflüssig angesehen werden.
  4. Steinmeier heute: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
  5. In Demokratien gilt: Entweder ich habe eine Mehrheit, oder ich muss sehen, wie/mit wem ich zumindest Teile meiner Ziele umsetzen kann. Dafür braucht es die Bereitschaft, miteinander zu reden – und Kompromisse einzugehen.
  6. Im Einklang mit gesellschaftlichen Entwicklungen haben wir ein Parteiensystem, dass einfache Mehrheiten nicht mehr zulässt. Darauf müssen sich die Parteien einstellen – wie es in anderen Ländern schon lange Realität ist.
  7. Verhandlungen ohne Ausstiegsszenarien sind keine. Das irgendeiner Partei vorzuwerfen finde ich generell problematisch.
  8. Wer in einer Verhandlung jedoch keine Absicht hat, in irgendeiner Weise auf andere Beteiligte zuzugehen führt auch keine Verhandlung sondern versucht, eigene Positionen zu diktieren.
  9. Wer mehr darum bemüht ist, das eigene Image durch inszenierte Aktionen zu stabilisieren muss sich fragen lassen, welchen Beitrag das zum Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen leistet.
  10. Weshalb jetzt so viele sehr schnell von Neuwahlen fabulieren kann ich nicht verstehen. Wählen wir jetzt einfach solange, bis irgendwem die Ergebnisse gefallen? Und wenn ja, wer wird das dann sein?

Was jetzt kommt? Keine Ahnung. Es sollte den gewählten Gremien jetzt die Zeit gegeben werden, sachlich und in Ruhe Optionen zu bewerten und über nächste Schritte zu entscheiden. Dafür, liebe Medien, wäre es super, auch durch Euch mal ne Weile wirre Spekulationen sein zu lassen. Und dann wäre es schön, wenn echte und reale Probleme im Land angegangen werden könnten statt irgendwelche Egotrips zu fahren. Mir würde da einiges einfallen: Klimawandel, Europäische Integration, Integration Zugewanderter, Energiewende, Verkehrswende, Digitale Transformation – nur um einige Themen zu nennen…