Rechtstrend stoppen? Europa ist nicht Ursache, sondern Antwort!

Die aktuelle europäische Asylpolitik ist die Summe nationaler Egoismen – eine linke Antwort muss die demokratischen Institutionen stärken und die Integration vorantreiben.

Da sind sie wieder, all die Kritiker europäischer Integration auf der Linken, die aktuelle Entwicklungen in Europa zum Anlass nehmen, das Projekt „Union“ als Ganzes zu diffamieren. Berechtigte Kritik an der Abschottungspolitik gegenüber Hilfesuchenden, an der fortschreitenden Austeritätspolitik, an Plänen zur weiteren Aufrüstung wird auf die europäischen Institutionen projiziert. Und dabei leider eines übersehen oder bewusst ignoriert: All das sind Entscheidungen, die zwischen den Regierungen der Nationalstaaten ausgehandelt werden – getrieben von regionalen Egoismen und dem Ziel, zu Hause wiedergewählt zu werden und gerade nicht davon, die Idee Europa als Ganzes voranzubringen. Im Gegenteil: Wenn der Egotrip bayrischer Provinzpolitiker, die Angst vor der Abwahl haben am Ende nicht nur deutsche Nationalpolitik vor sich hertreibt, sondern gesamteuropäisch den Diskurs klar nach rechts verschiebt, haben wir tatsächlich ein Problem: demokratische Prinzipien der Repräsentation werden komplett ausgehebelt und wieder durch das „Recht des Stärkeren“ oder hier wohl eher richtig die „Verbohrtheit alter weißer Männer“ ersetzt. Die Antwort auf diese regionalen Egoismen kann nur sein, die europäische Integration endlich zu Ende zu bringen, das direkte Eingriffsrecht einzelner Nationalstaaten zurückzufahren und diese in Konsequenz zu überwinden. Eine klare Aufgabenteilung zwischen Europäischer Union und gestärkten Regionen und Kommunen geht damit einher, wobei keine einzelne Region groß genug wäre, allein oder mit wenigen anderen die gesamte Union zu dominieren – und Bayern bekäme endlich den Platz, den es verdient: eine Provinz unter vielen. Weiterlesen „Rechtstrend stoppen? Europa ist nicht Ursache, sondern Antwort!“

Grün? Warum? Darum!

Vor einigen Monaten bin ich bei den #Grünen eingetreten. Zeit für eine Erklärung und ein erstes Resümee.

Erklärung und erstes Resümee

Vor einigen Monaten bin ich bei den Grünen eingetreten. Um genau zu sein – und ohne Absicht – just an dem Tag, an dem spätnachts dann die Jamaika-Sondierungen abgebrochen wurden.
Menschen, die mich kennen, mögen von diesem Schritt überrascht gewesen sein – Menschen, mit denen ich in letzter Zeit Gelegenheit zum Austausch hatte, vermutlich nicht – und wer diesen Blog und meine Serie zur Bundestagswahl verfolgt hat, umso weniger.

Warum Grün?

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Linke, sammelt Euch!?

Absurd, wer gerade über eine linke Sammlungsbewegung fabuliert. Gebraucht wird eine progressive, auf positive Veränderung ausgerichtete Verständigung.

Es ist schon irgendwie absurd, dass jetzt gerade Wagenknecht und Lafontaine über eine linke Sammlungsbewegung fabulieren. Alle Versuche, relevante Kräfte im linksprogressiven Lager zusammenzubringen, wurden doch genau aus dieser Ecke torpediert. Und niemand war bisher schneller, SPD und Grünen immer und sofort Verrat vorzuwerfen – egal, was das aktuelle Thema war. Wer genau soll denn dann bitte gesammelt werden?

Ich bin absolut davon überzeugt, dass es eine Verständigung der politischen Linken und Bündelung der Kräfte dringend braucht, um jemals wieder eine reale Machtoption zu erlangen und Gesellschaft positiv weiterzuentwickeln. Realistisch geht das nur, wenn die Heterogenität der Strömungen akzeptiert und aktiv gelebt wird – im Sinne eines konstruktiven Dialogs statt ständiger Rechthaberei.

Und es macht – aus meiner Sicht – nur Sinn, wenn diese Verständigung auf der Basis progressiver Werte stattfindet: Solidarität mit allen Benachteiligten und Überwindung jeweiliger Formen der Diskriminierung – Armut, Geschlecht, Sexualität, Herkunft etc. – statt gegenseitiges Ausspielen. Internationale Verständigung und Integration statt nationaler Abschottung. Selbstbestimmte individuelle Entfaltung innerhalb eines funktionierenden, solidarischen Gemeinwesens. Eine der Gemeinschaft dienende Ökonomie, die Ressourcen, Umwelt und Gesundheit maximal schont und nachhaltige Lebensweisen fördert.

Deshalb sind für mich der schon etwas ältere Diskussionsbeitrag von Antje Vollmer sowie die Arbeit des Instituts Solidarische Moderne viel eher Basis und Ausblick als alles, was aus der Linken derzeit als „strategisch-taktische“ Gedankenspiele zu vernehmen ist.

Ja mei what?

Wir haben keine Staatskrise. Für echte Lösungen wär’s aber langsam mal Zeit.

Tage wie dieser sind für jeden Politik-Junkie ja wie Weihnachten, Ostern und Sommerferien alles auf einmal. Wer braucht da schon Schlaf? An den ganzen Spekulationen will ich mich trotzdem erst einmal nicht beteiligen – lieber festhalten, was ich so beobachtet habe:

  1. Soviel Inhalt wie in den letzten 4 Wochen war schon lange nicht mehr – zu sehen, wie detaillierte Positionen ausführlich dargestellt und beleuchtet, von allen Seiten bewertet und ja auch weiterentwickelt wurden sollte jeden Demokraten freuen – unabhängig von der eigenen Haltung. Schade nur, dass dieser Dialog nicht standardmäßig oder wenigstens im Wahlkampf geführt wurde.
  2. Wer jetzt noch behauptet, die Parteien seien ja „eh nicht unterscheidbar“, dem ist final nicht zu helfen. Das Paradoxe: Die, die immer diese Unterscheidbarkeit einfordern schimpfen jetzt, dass unterschiedliche Parteien sich nicht automatisch einigen können.
  3. Wer jetzt von Krise redet hat das demokratische System nicht verstanden. Justiz und Exekutive arbeiten. Und auch die Regierung hat ja nicht einfach aufgehört zu arbeiten. Und obendrein gibt es aktuell die hervorragende Möglichkeit, mehr über die Funktion weiterer Organe zu lernen, die sonst ja gern als überflüssig angesehen werden.
  4. Steinmeier heute: „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.
  5. In Demokratien gilt: Entweder ich habe eine Mehrheit, oder ich muss sehen, wie/mit wem ich zumindest Teile meiner Ziele umsetzen kann. Dafür braucht es die Bereitschaft, miteinander zu reden – und Kompromisse einzugehen.
  6. Im Einklang mit gesellschaftlichen Entwicklungen haben wir ein Parteiensystem, dass einfache Mehrheiten nicht mehr zulässt. Darauf müssen sich die Parteien einstellen – wie es in anderen Ländern schon lange Realität ist.
  7. Verhandlungen ohne Ausstiegsszenarien sind keine. Das irgendeiner Partei vorzuwerfen finde ich generell problematisch.
  8. Wer in einer Verhandlung jedoch keine Absicht hat, in irgendeiner Weise auf andere Beteiligte zuzugehen führt auch keine Verhandlung sondern versucht, eigene Positionen zu diktieren.
  9. Wer mehr darum bemüht ist, das eigene Image durch inszenierte Aktionen zu stabilisieren muss sich fragen lassen, welchen Beitrag das zum Vertrauen der Bürger in die demokratischen Institutionen leistet.
  10. Weshalb jetzt so viele sehr schnell von Neuwahlen fabulieren kann ich nicht verstehen. Wählen wir jetzt einfach solange, bis irgendwem die Ergebnisse gefallen? Und wenn ja, wer wird das dann sein?

Was jetzt kommt? Keine Ahnung. Es sollte den gewählten Gremien jetzt die Zeit gegeben werden, sachlich und in Ruhe Optionen zu bewerten und über nächste Schritte zu entscheiden. Dafür, liebe Medien, wäre es super, auch durch Euch mal ne Weile wirre Spekulationen sein zu lassen. Und dann wäre es schön, wenn echte und reale Probleme im Land angegangen werden könnten statt irgendwelche Egotrips zu fahren. Mir würde da einiges einfallen: Klimawandel, Europäische Integration, Integration Zugewanderter, Energiewende, Verkehrswende, Digitale Transformation – nur um einige Themen zu nennen…

Links, modern… wählt diesmal Grün!

„Die Parteien laufen sich warm für die Bundestagswahl am 24.9.2017. Zeit also, sich ein eigenes Bild zu machen! In dieser Serie beschäftige ich mich mit einzelnen Themen, Personen und anderen Faktoren, die für meine Entscheidung in Summe wichtig sind und bewerte jeweils die Parteien nach ihrer Performanz – ganz subjektiv entsprechend meiner persönlichen Wahrnehmung…“ So hieß es ab Februar in der Serie, die ich auf diesem Blog startete – seitdem ist viel passiert.

Ich habe es probiert und es ist mir nicht gelungen: Eine ergebnisoffene Bewertung der Inhalte und KandidatInnen für mich in Frage kommender relevanter Parteien mit dem Ziel, einer objektivierten Wahlentscheidung über das „habe ich immer schon so gemacht“ oder „die/der sieht nett aus“ hinaus.

Am Ende steht eine Entscheidung, die Einige überraschen mag – viele, die mich kennen wohl nicht (mehr) so sehr: Diesmal geht meine Zweitstimme zur Bundestagswahl an die Grünen. Weiterlesen „Links, modern… wählt diesmal Grün!“