Gedanken zur Bayernwahl

Viele positive Nachrichten. Und noch mehr Herausforderungen.

  • Erste positive Nachricht: Die Wahlbeteiligung ist deutlich höher als zuletzt. Es zeigt sich, wenn es um Inhalte geht und klare Positionen zu erkennen sind machen die Bürger auch mit.
  • Zweite positive Nachricht: Die CSU hat ihre Alleinherrscherrolle verloren – hoffentlich auf Dauer. Weder absurde Last-minute Aktionen (Grenzpolizei, Raumfahrtprogramm, Geldverteilen) nicht honoriert noch das permanente Rechtsblinken wurden honoriert. Ein gutes Zeichen!
  • Dritte gute Nachricht: Die Sonderrolle Bayerns ist hoffentlich ein für alle Mal vorbei. Zeit, dass auch dort gesellschaftliche Entwicklungen endlich abgebildet werden: Klimawandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt, individuelle Freiheit & Rechte und Herausforderungen der Modernisierung.
  • Die Grünen haben einen positiven, konstruktiven, ehrlichen und sachorientierten Wahlkampf geführt und sich als erkennbare Alternative zu Populisten verschiedener Coleur angeboten. Dafür sind sie zurecht belohnt worden.
  • Damit einher kommt jetzt die Möglichkeit, auch Verantwortung für echte Veränderungen zu übernehmen. Das erscheint aktuell unwahrscheinlich, wäre mit Sicherheit schwierig und würde schnell auch wehtun, wenn natürlich Kompromisse gemacht werden müssen. Für Bayern, Deutschland, Europa und darüber hinaus wär es eindeutig besser als alles was sonst so kommen kann.
  • Wenn es nicht klappt auch gut. Dann bitte nicht die üblichen Rituale, derer die Bürger so überdrüssig sind, sondern mit der gleichen Energie wie im Wahlkampf genauso verantwortungsvoll, konstruktiv und in der notwendigen schärfe Opposition betreiben.
  • Häme für SPD mag opportun erscheinen, für das demokratische Gefüge ist diese grundsätzlich problematisch. #unteilbar ist auch ein Auftrag: Gemeinsam für progressive Mehrheiten & notwendigen Wandel kämpfen – dafür braucht es Partner und Brücken, keine gegenseitigen Beschimpfungen.
  • Mit viel Sympathie habe ich die Wahlkämpfe von mut & Linkspartei beobachtet – insbesondere der vielen jungen, positiv-aktiven Menschen. Dass es für beide deutlich nicht gereicht hat liegt nur teilweise an der 5%-Hürde, sondern vielmehr daran, dass ihnen offensichtlich nicht von genug Menschen reale Gestaltungsoptionen zugesprochen werden. Die fortschreitende Teilung des progressiven Lagers muss thematisiert und überwunden werden, wenn gesellschaftliche Mehrheiten endlich auch wieder in realen politischen Optionen darstellbar sein sollen – auch das ein klarer Auftrag von #unteilbar.
  • Die Rechten treten auf der Stelle. Jede Stimme ist eine zu viel. Zumindest zeigt sich, dass das Potential zunehmend ausgeschöpft ist und die Republikaner lagen in den 80ern auch schon in dem Bereich. Wird also Zeit, dass hier endlich der Nimbus des „Neuen“ und „Unerhörten“ entfällt und Partei wie Wähler nicht in der Berichterstattung ständig viel größer gemacht werden als sie eigentlich sind.
  • Konservative und Rechte rufen wieder „Merkel raus“. Ich habe sehr viel Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin. Diese irrationale Verbissenheit in Verbindung einer falschen Schuldzuschreibung ist einfach nur unvernünftig und schädlich für Land und Demokratie. Aufzuhalten ist es aber wohl nicht mehr. Mein tip: Hessen darf sie wohl nochmal verlieren und dann wird wohl Schluss sein. Und dann werden die Karten wieder neu gemischt.

Linke, sammelt Euch!?

Absurd, wer gerade über eine linke Sammlungsbewegung fabuliert. Gebraucht wird eine progressive, auf positive Veränderung ausgerichtete Verständigung.

Es ist schon irgendwie absurd, dass jetzt gerade Wagenknecht und Lafontaine über eine linke Sammlungsbewegung fabulieren. Alle Versuche, relevante Kräfte im linksprogressiven Lager zusammenzubringen, wurden doch genau aus dieser Ecke torpediert. Und niemand war bisher schneller, SPD und Grünen immer und sofort Verrat vorzuwerfen – egal, was das aktuelle Thema war. Wer genau soll denn dann bitte gesammelt werden?

Ich bin absolut davon überzeugt, dass es eine Verständigung der politischen Linken und Bündelung der Kräfte dringend braucht, um jemals wieder eine reale Machtoption zu erlangen und Gesellschaft positiv weiterzuentwickeln. Realistisch geht das nur, wenn die Heterogenität der Strömungen akzeptiert und aktiv gelebt wird – im Sinne eines konstruktiven Dialogs statt ständiger Rechthaberei.

Und es macht – aus meiner Sicht – nur Sinn, wenn diese Verständigung auf der Basis progressiver Werte stattfindet: Solidarität mit allen Benachteiligten und Überwindung jeweiliger Formen der Diskriminierung – Armut, Geschlecht, Sexualität, Herkunft etc. – statt gegenseitiges Ausspielen. Internationale Verständigung und Integration statt nationaler Abschottung. Selbstbestimmte individuelle Entfaltung innerhalb eines funktionierenden, solidarischen Gemeinwesens. Eine der Gemeinschaft dienende Ökonomie, die Ressourcen, Umwelt und Gesundheit maximal schont und nachhaltige Lebensweisen fördert.

Deshalb sind für mich der schon etwas ältere Diskussionsbeitrag von Antje Vollmer sowie die Arbeit des Instituts Solidarische Moderne viel eher Basis und Ausblick als alles, was aus der Linken derzeit als „strategisch-taktische“ Gedankenspiele zu vernehmen ist.

Links, modern sucht… eine neue politische Heimat

„Die Parteien laufen sich warm für die Bundestagswahl am 24.9.2017. Zeit also, sich ein eigenes Bild zu machen! In dieser Serie beschäftige ich mich mit einzelnen Themen, Personen und anderen Faktoren, die für meine Entscheidung in Summe wichtig sind und bewerte jeweils die Parteien nach ihrer Performanz – ganz subjektiv entsprechend meiner persönlichen Wahrnehmung.“
So hieß es ab Februar in der Serie, die ich auf diesem Blog startete –seitdem ist viel passiert. Um es kurz zu machen: Den Versuch, sachlich zu einer Wahlentscheidung zu kommen, erkläre ich hiermit für beendet. Probieren kann mensch es ja mal…

Eine Antwort, wo ich im September mein Kreuz machen werde habe ich damit jedoch weiterhin nicht – und fühle mich heute eher noch ratloser als am Anfang dieses Experiments.

Was habe ich gelernt? Weiterlesen „Links, modern sucht… eine neue politische Heimat“

Links, modern sucht… Politische Antworten auf die digitale Transformation von Wirtschaft & Gesellschaft

Die Parteien laufen sich warm für die Bundestagswahl am 24.9.2017. Zeit also, sich ein eigenes Bild zu machen! Im Mai habe ich dafür SPD, Grüne & Linke zum Thema „Digitale Transformation“ kontaktiert, um Positionen zu dieser Frage zu erfahren, die mich beruflich wie privat derzeit sehr beschäftigt. Die Antworten waren – ich kann es leider nicht anders formulieren – wenig überraschend, noch weniger erhellend und umso ernüchternder.

Diese Woche bin ich über ein Interview mit Richard David Precht gestolpert, dass kurz vor meiner Anfrage geführt wurde (ich jedoch bisher nicht kannte) und die Herausforderung sehr zutreffend beschreibt, die ich mit den erhalten Antworten leider sehr plastisch bestätigt bekam:
„Wir versuchen sozusagen, den Arbeitsmarkt von gestern mit einem Mindestlohn zu stabilisieren, mit Tarifverträgen, die gut verdienenden Piloten streiken jetzt für noch mehr Geld, um sich Privilegien zu sichern, bevor in zehn Jahren kein einziger Pilot mehr ein Flugzeug fliegt. Also was wir im Augenblick machen, ist, wir dekorieren auf der Titanic die Liegestühle um. … Die Politik denkt darüber sehr, sehr wenig nach, das heißt, es gibt natürlich auch überall in Parteien den ein oder anderen, also Berater, Professor oder Zukunftsforscher oder so, mit dem man sich mal häufiger unterhält und den man einlädt, aber auf das Tagesgeschäft hat das keine Auswirkungen, weil der Politiker heute nicht mehr in der Lage ist, sich über zukünftige Gesellschaften ernsthaft Gedanken zu machen.“ Weiterlesen „Links, modern sucht… Politische Antworten auf die digitale Transformation von Wirtschaft & Gesellschaft“