Gedanken zur Bayernwahl

Viele positive Nachrichten. Und noch mehr Herausforderungen.

  • Erste positive Nachricht: Die Wahlbeteiligung ist deutlich höher als zuletzt. Es zeigt sich, wenn es um Inhalte geht und klare Positionen zu erkennen sind machen die Bürger auch mit.
  • Zweite positive Nachricht: Die CSU hat ihre Alleinherrscherrolle verloren – hoffentlich auf Dauer. Weder absurde Last-minute Aktionen (Grenzpolizei, Raumfahrtprogramm, Geldverteilen) nicht honoriert noch das permanente Rechtsblinken wurden honoriert. Ein gutes Zeichen!
  • Dritte gute Nachricht: Die Sonderrolle Bayerns ist hoffentlich ein für alle Mal vorbei. Zeit, dass auch dort gesellschaftliche Entwicklungen endlich abgebildet werden: Klimawandel, gesellschaftlicher Zusammenhalt, individuelle Freiheit & Rechte und Herausforderungen der Modernisierung.
  • Die Grünen haben einen positiven, konstruktiven, ehrlichen und sachorientierten Wahlkampf geführt und sich als erkennbare Alternative zu Populisten verschiedener Coleur angeboten. Dafür sind sie zurecht belohnt worden.
  • Damit einher kommt jetzt die Möglichkeit, auch Verantwortung für echte Veränderungen zu übernehmen. Das erscheint aktuell unwahrscheinlich, wäre mit Sicherheit schwierig und würde schnell auch wehtun, wenn natürlich Kompromisse gemacht werden müssen. Für Bayern, Deutschland, Europa und darüber hinaus wär es eindeutig besser als alles was sonst so kommen kann.
  • Wenn es nicht klappt auch gut. Dann bitte nicht die üblichen Rituale, derer die Bürger so überdrüssig sind, sondern mit der gleichen Energie wie im Wahlkampf genauso verantwortungsvoll, konstruktiv und in der notwendigen schärfe Opposition betreiben.
  • Häme für SPD mag opportun erscheinen, für das demokratische Gefüge ist diese grundsätzlich problematisch. #unteilbar ist auch ein Auftrag: Gemeinsam für progressive Mehrheiten & notwendigen Wandel kämpfen – dafür braucht es Partner und Brücken, keine gegenseitigen Beschimpfungen.
  • Mit viel Sympathie habe ich die Wahlkämpfe von mut & Linkspartei beobachtet – insbesondere der vielen jungen, positiv-aktiven Menschen. Dass es für beide deutlich nicht gereicht hat liegt nur teilweise an der 5%-Hürde, sondern vielmehr daran, dass ihnen offensichtlich nicht von genug Menschen reale Gestaltungsoptionen zugesprochen werden. Die fortschreitende Teilung des progressiven Lagers muss thematisiert und überwunden werden, wenn gesellschaftliche Mehrheiten endlich auch wieder in realen politischen Optionen darstellbar sein sollen – auch das ein klarer Auftrag von #unteilbar.
  • Die Rechten treten auf der Stelle. Jede Stimme ist eine zu viel. Zumindest zeigt sich, dass das Potential zunehmend ausgeschöpft ist und die Republikaner lagen in den 80ern auch schon in dem Bereich. Wird also Zeit, dass hier endlich der Nimbus des „Neuen“ und „Unerhörten“ entfällt und Partei wie Wähler nicht in der Berichterstattung ständig viel größer gemacht werden als sie eigentlich sind.
  • Konservative und Rechte rufen wieder „Merkel raus“. Ich habe sehr viel Kritik an der Politik der Bundeskanzlerin. Diese irrationale Verbissenheit in Verbindung einer falschen Schuldzuschreibung ist einfach nur unvernünftig und schädlich für Land und Demokratie. Aufzuhalten ist es aber wohl nicht mehr. Mein tip: Hessen darf sie wohl nochmal verlieren und dann wird wohl Schluss sein. Und dann werden die Karten wieder neu gemischt.

Nicht Trump hat gewonnen – Hillary hat verloren, und damit die progressiven Kräfte in den USA und weltweit

Vieles ist schon gesagt und geschrieben worden. Vieles davon erscheint mir vorschnell, wenig fundiert, eher von reproduzierten Klischees und „Ich habe es immer schon gewusst“ getragen als von Fakten. Ich versuche, zu sortieren, was wir tatsächlich wissen. Und stelle letztlich die Frage, inwiefern zum wiederholten Mal Rechthaberei und Eitelkeiten auf der linken Seite Grund für das eigene Scheitern sind.

Ich habe mir bewusst Zeit gelassen mit einem eigenen Erklärungsversuch dessen, was seit letzter Woche wohl zumindest im politisch bewussten Raum niemanden kalt lässt. Ich habe noch immer eher Fragen als Antworten. Noch immer geistern viele Gedanken durch meinen Kopf, die sortiert werden wollen. Aus Gesprächen weiß ich, dass es vielen so geht. Weiterlesen „Nicht Trump hat gewonnen – Hillary hat verloren, und damit die progressiven Kräfte in den USA und weltweit“